Frieden finden mit der politischen Krise

Die Rechts-Mitte-Links oder konservativ-liberal-sozialdemokratischen Regierungsverhandlungen sind gescheitert, die einzige mögliche Regierungsform heißt Blau-Schwarz, und diese Alternative erzeugt bei jenen, die die Erfahrungen der Schüssel/Haider- bzw. Kurz/Strache-Periode noch nicht verdrängt haben, zu viel Unsicherheit und Irritation. Wie ist es möglich, dass eine rechte bis rechtsextreme Partei, die laufend in Korruptionsskandale verwickelt ist, soviel Zulauf bei den Wählern und damit so viel Macht im Staat erlangt? Wie ist es möglich, dass eine konservativ rechte Partei nur mit den extrem Rechten eine Regierung bilden kann? Wie ist es möglich, dass ein Mann Regierungschef wird, der von einer großen Mehrheit abgelehnt wird?

Ein realistisches Zukunftsszenario

Realistisch betrachtet, werden auf unser Land viele Veränderungen zukommen, mit denen die schon erreichten Standards der Menschenrechte und Individualfreiheiten zurückgeschraubt werden. Es ist damit zu rechnen, dass der öffentlich-rechtliche Mediensektor privatisiert und in den Propagandaapparat der Regierung eingebaut wird. In der Flüchtlings- und Asylpolitik werden die Gesetze noch weiter verschärft werden und die humanitären Bemühungen vieler Freiwilliger, die gewohnheitsmäßig aus der rechten Ecke als Gutmenschen verspottet werden, werden zunichtegemacht. Viel individuelles Leid wird geschehen. Es wird ein Konfliktkurs mit der EU geführt werden, mit dem Österreich eine Randposition im Rahmen der Union einnehmen wird. Das Vorbild Ungarn wird zu schamloser Korruption und irrationaler Anti-EU-Polemik führen. Das russische Regime gewinnt einen weiteren Förderer im Westen und reibt sich die Hände wegen dem nächsten gelungenen Schrittes zur Destabilisierung der EU. Die sozialen Institutionen (Arbeiterkammer, Gewerkschaft) werden geschwächt, womit auch die Rechte und Unterstützungsformen für die arbeitende Bevölkerung untergraben werden. Vielleicht wird auch die Sozialversicherung mit Milliardenaufwand „reformiert“ und nachhaltig in ihrer Leistungsfähigkeit geschwächt. Auf die NGOs, die im Rahmen der Beförderung der Menschenrechte und der Individualfreiheiten arbeiten, kommen karge Jahre zu. 

In Österreich werden nur kosmetische Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels stattfinden, die Klimaziele werden verfehlt werden und das Land verliert wertvolle Jahre, um die Erhitzung der Atmosphäre abzuschwächen. Die Verkehrspolitik wird weiterhin die Autofahrer gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern bevorzugen und der Umstieg auf die E-Mobilität wird erschwert. Alle ökologischen Projekte und Initiativen werden gegenüber Trachtenvereinen und Volkstanzgruppen, vielleicht auch Pferdezuchtvereinen auf Förderungen verzichten müssen. Die Verbesserung der Frauenrechte ist den zukünftigen Regierungspartnern vermutlich kein Anliegen, eher wird der Druck steigen, Frauen in ihre traditionelle Rolle am Herd zurückzudrängen, soweit sie in der Wirtschaft nicht dringend benötigt werden. Außerdem wird das Gendern verboten, wo immer es geht. Die Kultur wird mittels selektiver Subventionspolitik zur Nicht-Wokeness genötigt werden. 

Die unumgänglichen Sparmaßnahmen werden vor allem die schwächeren Bevölkerungsgruppen treffen, aber so, dass sie es möglichst nicht merken, und sie werden mit Symbolgeschenken ruhiggestellt. Die Großunternehmen werden unter dem Vorwand der Förderung eines Konjunkturaufschwungs Steuergeschenke bekommen, und die Reichen und Superreichen des Landes erfreuen sich weiterhin ihrer Steuerprivilegien. Die rechten und rechtsextremen Gruppierungen werden gefördert und ihre Sprache wird salonfähig gemacht. Die Verrohung der Sprache schreitet damit fort, die Debattenkultur verschwindet. Von höchster Stelle werden Verschwörungstheorien verkündet und als Wahrheit verkauft. Der Unterschied zwischen Realität und Fiktion wird systematisch verzerrt.

Was tun?

Mit solchen oder ähnlichen oder vielleicht anderen, unerwarteten Entwicklungen müssen wir rechnen. Es hilft nichts, über die Rückschritte in der Humanität zu jammern und sich resigniert in die eigene Hilflosigkeit zurückzuziehen. Es bringt uns auch nicht weiter, in Hass- und Wutgefühlen steckenzubleiben. Wir sind mündige Staatsbürger, und die Partizipation in der Demokratie beschränkt sich nicht auf ein periodisches Wählengehen. Wir müssen unsere Stimme umso mehr erheben, je mehr wir den Eindruck haben, dass sich die Gesellschaft unter dem Einfluss der Politik in eine falsche Richtung entwickelt. Wir brauchen eine starke und wehrhafte Zivilgesellschaft, die sich auf vielfältige und kreative Weise in die Vorgänge einmischt und auf jede Anpassung oder Unterordnung unter die neuen Machtstrukturen verzichtet.  Und wir sind diese Zivilgesellschaft und wirken umso mehr daran mit, je mehr wir uns einmischen.

Die Journalistin und Buchautorin Ingrid Brodnig (Wider die Verrohung. Über die gezielte Zerstörung öffentlicher Debatten. Wien: Brandstätter Verlag 2024) schreibt auf Facebook:

„Was wir alle tun können, wenn eine FPÖ-geführte Regierung kommt: Auf Fakten hinweisen, an Fakten festhalten. FPÖ-Politiker:innen verbreiten Falschmeldungen – z.B. über Geflüchtete oder zu Klima-Fragen. Auch geben sie Online-Medien Interviews, die mit Verschwörungsmythen, Fehlinformation und extremistischen Erzählungen auffallen. Umso wichtiger ist, Fakten selbst im eigenen Umfeld breit sichtbar zu machen! Das ist natürlich nicht (!) das einzige, was man tun kann/soll: Aber es ist ein Teil von möglichen Reaktionen, der uns parat steht. Denn gerade wenn diese Rhetorik und die Behauptungen der FPÖ nun noch sichtbarer werden, wird noch mehr Einordnung wichtig. Und wir alle können Teil der Einordnung sein.“

Verständnis für das gewinnen, was wir nicht verstehen

Was wir noch tun können, ist Verständnis für die Gründe zu finden, die diese Entwicklungen bewirkt haben. Es genügt nicht, entsetzt über die Dummheit oder Bösartigkeit anderer Menschen zu sein. Auch wenn es vielleicht weniger intelligente oder moralisch weniger reflektierte Mitmenschen gibt, hilft es nicht, sie dafür abzuwerten. Jeder Wähler/jede Wählerin von Rechtsparteien hat seine/ihre Gründe dafür. Je mehr wir verstehen können, welche Nöte und Ängste in diesen Wahlmotiven stecken, desto besser können wir verstehen, wie diesen Nöten und Ängsten auch auf andere Weise abgeholfen werden kann. Es gibt Mängel in allen politischen Parteien und Gruppierungen. Und es gibt menschliche Anliegen, die sie vertreten, die nicht alle für jeden nachvollziehbar sein mögen, aber die eine Berechtigung haben. Das Verständnis für die Motive anderer bringt uns dazu, innerlich Brücken aufzubauen, wo sonst Gräben sind. Wo Verbindung statt Trennung besteht, vermehrt sich der Friede.

Dazu kommt noch, dass viele der übergreifenden und globalen Veränderungen, in denen die Welt steckt, neue Bewältigungsstrategien erfordern. Die Demokratie hinkt in vielen Bereichen hinter diesen neuen Entwicklungen hinterher, wodurch die Bürger, die Subjekte und Objekte der Demokratie, den Eindruck bekommen, nicht gesehen und gehört zu werden. Dann neigen sie dazu, Parteien zu wählen, die ihnen „Volksnähe“ versprechen, die „auf den kleinen Mann hören“, die „gegen die Eliten“ oder „gegen das System“ auftreten. Durch die immer komplexer werdenden Probleme spüren immer mehr Menschen eine Entfremdung von der Demokratie, der sie nicht mehr vertrauen. (Vgl. dazu: Armin Schäfer/Michael Zürn: Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus. Berlin: Suhrkamp 2021)

Es sind also reale Nöte auf ökonomischer und psychologischer Ebene, die Menschen in die Fänge von radikalen Ideologien treiben, und nicht Intelligenz- oder Charaktermängel. Sie leiden an Umständen, für die sie keine andere Abhilfe sehen als eine Partei zu wählen, deren Versprechen noch glaubhaft erscheinen, weil sie länger nicht mehr in Regierungsverantwortung war. Wenn wir aus dem Verurteilen von Menschen herausfinden und sie in ihrem Problemhorizont verstehen, kommen wir selbst leichter in den Frieden mit dem, was uns an den Umständen leiden lässt.

Vertrauen aufbauen

Wir brauchen jede Menge Vertrauen, um mit den Herausforderungen umgehen zu können, die auf uns zukommen: Auf unsere Fähigkeiten vertrauen, auf unsere Mitmenschen vertrauen, dass sie im Grund alle auf ihre Weise das Gute wollen, auf die Kraft der Vernunft und der freien Rede vertrauen, auf die Lernfähigkeit in uns und in allen Menschen vertrauen, auf die Langzeitentwicklung vertrauen, die Fehler ausbügeln kann und irgendwann dann wieder dem Fortschreiten in der Menschlichkeit dient. Wir haben die Fähigkeit, uns einzubringen und uns für unsere Anliegen einzusetzen, wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten mitgestalten und uns einbringen und die „schweigende Mehrheit“ anderen überlassen. Die Flinte ins Korn zu werfen, ist das, was sich die gerade Mächtigen von ihren Untertanen wünschen, aber den Gefallen sollten wir ihnen nie tun. Bleiben wir selbstbewusst und aufrecht und lassen wir uns nichts gefallen. Erheben wir Einspruch, wo die Grenzen der Humanität überschritten werden.

Aktiver Friede

Solange wir mit der Realität hadern, bleiben wir im Unfrieden mit der Welt und mit uns selbst. Wenn wir akzeptieren, was ist, kommen wir in Frieden mit der Wirklichkeit und mit uns selbst. Wir sind mit unserer Kraft und Zuversicht verbunden. Akzeptieren heißt nicht, Schlechtes oder Böses gut zu finden. Vielmehr erwächst aus dem Akzeptieren zunächst die genaue Beobachtung dessen, was geschieht, und darauf baut eine reflektierte Bewertung der Vorgänge auf. Das Handeln, der Einsatz für das Gute oder das Bessere bildet die notwendige Konsequenz aus dem Beobachten und Bewerten. 

Auf der Basis des inneren Friedens kommen wir zu einem Engagement für eine bessere Gesellschaft und Politik, ohne Hass und Besserwisserei. Es handelt sich um einen aktiven Frieden, der zum Tun auffordert, wenn es geboten ist. Für den Einsatz im Sinn des aktiven Friedens wird es in der Zukunft viel Gelegenheit geben. 

Die Redefreiheit in Gefahr

Die Redefreiheit zählt zu den liberalen Grundrechten, die in vielen Ländern mit hohem Blutzoll gegen autoritäre Regierungen erkämpft wurden. Andere autoritäre Regierungen haben die Redefreiheit inzwischen wieder drastisch eingeschränkt, wie z.B. Ungarn, Türkei, Thailand, China und Istanbul, von Russland ganz zu schweigen. In den USA gibt es Redebeschränkungen für Lehrer in einigen Bundesstaaten z.B. was Themen der Sexualität oder der Geschlechtsidentität anbetrifft.

Die Redefreiheit ist zudem eine Grundvoraussetzung für jede Demokratie. Wenn die Herrschaft beim Volk liegen soll, ist ein Medium erforderlich, in dem das Volk seinen Willen abstimmen und formulieren kann. Das Medium ist das Gespräch, die Diskussion, die Debatte unter gleichrangigen Staatsbürgern. Wenn das Grundrecht in einem Staat gesichert ist, indem es z.B. wie in den meisten liberalen Demokratien im Verfassungsrang steht, geht es darum, die Grenzen der Individualrechte abzustecken: Wo verletzen Meinungsäußerungen die Integrität und Würde einer Person?

Angriffe auf die Redefreiheit

Dass die Redefreiheit von rechts angegriffen wird, hat eine lange Tradition (siehe z.B. die nationalsozialistischen und faschistischen Regime). Denn diesen Bewegungen geht es um die Errichtung von autoritären Herrschaftsformen oder Diktaturen. Deshalb ist es auch heute nicht verwunderlich, dass sie von dieser Seite eingeschränkt wird, sobald die Macht erlangt wird. Das geschieht vor allem dadurch, dass die öffentlichen Medien an die Kandare genommen werden. Auch Mitarbeiter in Betrieben, die in öffentlicher Hand sind oder mit dem Staat kooperieren, werden der Meinungskontrolle unterworfen, indem sie gekündigt werden oder mit der Kündigung bedroht werden, falls sie regierungskritische Äußerungen machen. Dadurch wird ein Klima der Angst erzeugt, das daran hindert, frei seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Es gibt aber auch Bedenken gegen die Redefreiheit von politisch linker Seite. Lange Zeit war es eine zentrale Forderung von linker Seite, die Redefreiheit vor den Tyrannen zu schützen. Doch im Zug der Identitätsbewegung ist aus dieser Ecke die Redefreiheit als Freiheit für rassistische und frauenfeindliche Äußerungen in Zweifel gezogen worden. Auf den linken Theoretiker Herbert Marcuse geht die Forderung zurück, eine „demokratische erzieherische Diktatur freier Menschen“ zu errichten, in der den Gruppen die Versammlungs- und Redefreiheit entzogen wird, die „eine aggressive Politik, Aufrüstung, Chauvinismus und Diskriminierung aus rassischen und religiösen Gründen befürworten.“ (Mounk S. 221) 

Unter dem Einfluss von Michel Foucault wurde die Abwertung der Redefreiheit mit dem zusätzlichen Argument vorgebracht, dass sie nur der Durchsetzung von Macht dient. Die Redefreiheit wäre nur ein weiteres Privileg der bevorzugten Gesellschaftsschichten mit dem Ziel, die Unterdrückung aufrechtzuerhalten. Im Zug der Ideenentwicklung im Rahmen der Identitätsbewegung sind neue Normen und Standards entstanden, die weniger durch politische Machtausübung, aber mehr durch „die Tyrannei der herrschenden Meinung und des herrschenden Gefühls“ (John Stuart Mill), also durch die Erweckung von Schamgefühlen die Redefreiheit beschränken. Das Verbot, bestimmte Formulierungen und Ausdrücke, wie z.B. das „N-Wort“ zu verwenden, wird mit der Drohung von sozialer Ächtung vorangetrieben. Es soll die Norm verinnerlicht werden, damit man sich in der Öffentlichkeit nicht blamiert und die Achtung der Mitmenschen (und unter Umständen den Job) verliert. Also hält man lieber den Mund, bevor man sich die Zunge durch eine möglicherweise rassistische oder chauvinistische Äußerung verbrennt.

Gegen die Zensur

Die Argumente für die Redefreiheit sind gravierend. Es entspricht einem menschlichen Grundbedürfnis, die eigene Meinung ausdrücken zu können und dafür von anderen geachtet zu werden. Wer eine Meinung haben darf, gehört zur Gesellschaft; wer mitreden darf, hat Teil an der Macht. Redeverbote sind immer eine Form der Unterdrückung und stellen eine Entwürdigung dar. Sie zersägen die Grundlagen einer egalitären Gesellschaft.

Dazu kommt, dass die unterschiedlichen Sichtweisen, die die Menschen haben, ein enormes kreatives Potenzial enthalten. Alle haben früher geglaubt, dass die Erde eine Scheibe ist; jemand hat die damals als verrückt erscheinende Idee gehabt, dass sie eine Kugel sein könnte und Recht behalten. Alle Fortschritte im Wissen und in der Erkenntnis sind der freien Meinungsäußerung geschuldet: Menschen haben Ideen, die außerhalb des gewohnten Horizontes führen und auf Neuland hinweisen. Andere greifen sie auf und entwickeln neue Einsichten. Der Fortschritt in den Techniken, Wissenschaften, Künsten, Wirtschaftsweisen und schließlich in der Evolution des Bewusstseins, das Vertiefen des Wissens und der ethischen Regeln erfolgt auf der Grundlage der unterschiedlichen Meinungen, die ausgesprochen oder schriftlich publiziert werden. 

Irreführung

Was ist mit Falschaussagen, „alternativen Fakten“, Verschwörungstheorien usw., also mit Meinungsäußerungen, die in die Irre führen oder manipulieren sollen? Sollten sie von der Redefreiheit ausgeschlossen werden? Jede Zensur der Redefreiheit birgt das Risiko der Willkür und der Unterdrückung. Es müssten Kriterien gefunden werden, nach denen bestimmte Wortmeldungen verboten werden, und diese müssten auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen. So gibt es z.B. in Österreich im Rahmen des Verbots der nationalsozialistischen Wiederbetätigung das Verbot der öffentlichen Äußerung von eindeutig nationalsozialistischen Parolen, Phrasen oder Gesten. Der Konsens über diese Einschränkung der Redefreiheit ist breit, auch wenn es rechtsextreme Gruppierungen gibt, die diese Verbote aufheben wollen.  Die Vergangenheit Österreichs ist so schwer mit den Gräueltaten des NS-Regimes verbunden, dass ein derartiges Verbot den meisten als gerechtfertigt erscheint und eine kleine Anerkennung der Leiden der Opfer des Regimes darstellt.

In anderen Bereichen wird es aber schwierig sein, einen derartigen Konsens zu finden. Da ist es geboten, dass Falschmeldungen richtiggestellt werden, dass Manipulationen entlarvt und Dummheiten ironisiert werden. Alle Nutzer der Kommunikationsmedien sind im Grunde verpflichtet, diese Medien frei von menschlicher Bosheit oder Ignoranz zu halten, so gut es eben geht. Wer nichts gegen die Verschmutzung dieser öffentlichen Räume tut, trägt zu diesem Missbrauch bei. 

Vielmehr sollten wir differierende Meinungen als Anlass für das Weiterforschen nach der Wahrheit nehmen. Wenn uns eine Nachricht als irreführend und falsch erscheint, haben wir die Möglichkeit, eine korrigierende Nachricht in die kommunikative Welt zu setzen. Auf Falschmeldungen können Richtigstellungen folgen, auf Manipulationen Entlarvungen und Aufklärungen. 

Redefreiheit und Hass

Was ist mit Hassbotschaften, Diffamierungen, Abwertungen, also mit Angriffen auf die Integrität von Personen? Die öffentliche Entwürdigung eines Menschen stellt eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar, und zu deren Schutz muss es einklagbare Rechte und Sanktionen geben. Es stellt einen Missbrauch der Redefreiheit dar, wenn jemand Hassgefühle gegen andere Menschen an die Öffentlichkeit bringt und sie damit in ein schlechtes Licht rückt, was mittels der sogenannten sozialen Medien heutzutage für jedermann und jederfrau ein Leichtes ist. Wo genau die Grenze zwischen dem Schutz der Würde und Überempfindlichkeit liegt, muss im Zweifelsfall von Gerichten bestimmt werden. In Deutschland wurde vor kurzem ein Rentner mit einer Strafe von € 800,- belegt, weil er über eine von ihm nicht geschätzte Politikerin geschrieben hatte, dass sie wohl beim Trampolinspringen zu oft an die Decke geknallt wäre. Manche meinten, die Politikerin wäre zu empfindlich, so eine Meldung zur Strafanzeige zu bringen. Andere finden es wichtig, dass solche Hassbotschaften nicht folgenlos bleiben und damit Nachahmer motivieren. Über das Ausmaß von Sanktionen kann und soll debattiert werden, aber nicht über die Aufgabe des Staates, Individuen vor aggressiven Grenzüberschreitungen zu schützen.

Im Internet ist viel Müll unterwegs – Wertloses Zeug, Unausgegorenes und Menschenfeindliches. Viele toben ihre unbewältigten inneren Themen fern von Vernunft und Redlichkeit im Netz aus. Sie sollen ihre Strafe kriegen, wenn sie die Grenzen des Gesetzes übertreten. Aber eine Zensur einzuführen stellt im besten Fall eine Problemzone ab, erzeugt freilich zugleich viele neue. Denn Zensur kann nie objektiv erfolgen, sondern enthält immer ein Moment der Willkür und damit der Unterdrückung. Wer Zensur ausüben kann, verfügt über eine große Macht, die mit der Demokratie nicht vereinbar ist. Wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, verliert die Gesellschaft einen wichtigen Mechanismus der Selbstkorrektur. Je mehr Menschen hingegen an der „Steuerung“ der Gesellschaft beteiligt sind, indem sie mitreden können, desto sicherer ist sie gefeit vor schmerzhaften Fehlentwicklungen. Dazu gehört auch, dass Unsinniges, Blödsinniges, Beschränktes oder sogar Boshaftes auftaucht. Das können wir in Kauf nehmen, damit können wir leben, solange es eine Rechtsordnung gibt, die vor Auswüchsen schützt.

Selbstzensur

Natürlich dürfen wir auch den frommen Wunsch nach mehr Selbstzensur hegen. Um die Redefreiheit nicht zu missbrauchen, sollte die Regel gelten, nicht sofort alles hinauszuposaunen, was einem gerade gegen den Strich geht, sondern eine Denkpause einzulegen, in der der Inhalt und die Formulierung aus einer inneren Distanz betrachtet werden können, bevor die Botschaft an die Öffentlichkeit kommt. Haben wir die Integrität anderer Personen mit unserer Äußerung geachtet? Sind wir uns des Grundsatzes  der Meinungsfreiheit bewusst, indem wir andere Ansichten achten, auch wenn sie uns als falsch oder unethisch erscheinen?

Dazu brauchen wir ein Stück Selbstdisziplin, die wir nur bei uns selbst aufbringen können. Mit unserem Beispiel können wir aber auch die Menschen in unserer Umgebung beeinflussen. Die öffentlichen Debattenräume frei von Hass, Aggression und Diffamierungen zu halten, ist ein wichtiges Anliegen, das die Grundlagen einer lebendigen und zukunftsfähigen Demokratie sichert.

Literatur: Yascha Mounk: Im Zeitalter der Identität.  Der Aufstieg einer gefährlichen Idee. Stuttgart: Klett-Cotta 2024, insbes. S. 215-242

Zum Weiterlesen:
Die Standpunkttheorie und ihre Schwächen
Identitätsideologie als Gefahr für die Demokratie

Die Standpunkttheorie und ihre Schwächen

Der klassische Liberalismus setzt auf eine Verbesserung der Freiheitsrechte und der Gleichheit unter den Menschen. Dieses Programm muss immer wieder vor Ideologisierungen geschützt werden. Eine Form der Zweckentfremdung und Verkürzung stellt der Neoliberalismus dar, dem es vor allem um die Wirtschaftsfreiheiten geht, die dazu dienen, den Kapitalismus zu beflügeln und Geld in die Taschen der Unternehmen fließen zu lassen, während Freiheits- und Gleichheitsaspekte allenfalls Nebensache sind und nur gelten sollen, solange sie das Gewinnstreben nicht beschränken. Eine andere Form der Ideologisierung der liberalen Idee stellt die Identitätsideologie dar, die berechtigte Anliegen des klassischen Liberalismus aufgreift und einseitig verschärft, um zwingende politische Forderungen daraus abzuleiten. Die Radikalisierung stellt eine Ideologisierung dar, weil sie darauf beruht, wichtige Aspekte der Realität auszublenden. 

Das wird aus der Kritik an der Identitätssynthese von Yasha Mounk deutlich, die mit dem Anliegen verbunden ist, die universalistische Ethik, die lange Zeit sowohl im Zentrum des Liberalismus wie des Sozialismus gestanden ist,  wieder in ihr Recht zu setzen. Die  Ideologisierung des liberalen Programms entstand durch die Einbeziehung der pessimistischen Anthropologie nach Michel Foucault, wie im vorigen Blogartikel beschrieben wurde. Die Zuspitzung der Identitätsfragen liefert zugleich Wasser auf die Mühlen der Rechten, die sich bedroht fühlen und gegen alles kämpfen, was aus dieser Ecke kommt. Sie versuchen, das Kind mit dem Bade auszuschütten, also zusammen mit der Idee zugleich grundlegende Freiheitsrechte zu beschneiden, um an die Macht zu kommen und diese abzusichern. 

Verstehen wir die Grundlagen und Dynamiken der Identitätssynthese, so können wir leichter nachvollziehen, weshalb rechte und rechtsextreme bis faschistische Politiker und Parteien in vielen liberalen Ländern im Aufwind sind. Es scheint, dass die überzogenen Forderungen aus der Identitätsideologie viele Wähler in die Arme dieser Gruppierungen treiben, Bürger, die sich durch den Druck aus dieser Richtung überfordert und bedroht fühlen.

Mounk beschreibt fünf Hauptelemente der Identitätssynthese:

1. Standpunkttheorie: Personen aus verschiedenen (z.B. ethnischen) Gruppen können einander nie wirklich verstehen. Daraus folgt, dass sich die vergleichsweise Privilegierten den Behauptungen und Forderungen der Minderheiten beugen müssen. 

2. Kulturelle Aneignung: Gruppen verfügen über ein kollektives Eigentum an ihren Kulturprodukten, von Kleidungsstücken bis zu Essenszubereitungen. Menschen, die anderen Gruppen angehören, dürfen solche Produkte nur mit Einschränkungen benutzen. 

3. Beschränkungen der Redefreiheit: Der Staat soll dafür sorgen, dass keine Fehlinformationen und hasserfüllte oder vorurteilsbeladene Äußerungen verbreitet werden. 

4. Progressiver Separatismus: Die Menschen sollten motiviert werden, sich mit den ethnischen „rassischen“, religiösen, sexuellen und geschlechtlichen Gruppen zu identifizieren, denen sie angehören.  Sie sollten sich zusammenschließen und ihre Gruppenidentität stärken, um sich politisch besser gegen Ungerechtigkeiten wehren zu können.

5. Identitätssensible Politik: Da es sozioökonomisch benachteiligte Gruppen gibt, muss der Staat die Unterprivilegierten bevorzugen. Es soll der Staat also Menschen je nach ihrer Gruppenzugehörigkeit unterschiedlich behandeln. (S. 176-177)

Diese programmatischen Forderungen sind an sich nicht unvernünftig. Unrecht und Ungerechtigkeiten sollen beseitigt werden, das sollten die dominanten Gruppen einsehen und Korrekturen unterstützen, damit die Gesellschaft als Ganze mehr Stabilität gewinnt. Werden diese Forderungen allerdings zugespitzt und beladen mit ideologischen Ansprüchen vorgebracht, erzeugen sie Widerstand und Gegenforderungen. Dazu kommt, dass durch jede Verabsolutierung Widersprüche und Ungereimtheiten erzeugt werden, die nur zu Konflikten führen können. Wenn z.B. die Redefreiheit eingeschränkt werden soll, um Minderheiten zu schützen, gehen wichtige Elemente für demokratische Diskurse verloren, was zu Verunsicherung und Abwehr führt. Es kann auch keine Lösung darin liegen, dass sich die unterschiedlichen Gruppen dauerhaft voneinander abschotten („progressiver Separatismus“), um die Identifikation mit ihrer Identität zu verstärken. Denn aufgerichtete Grenzen vermehren das Misstrauen und verhindern die Verständigung zwischen den einzelnen Gruppen. Die Gruppenidentitäten verfestigen sich (z.B. als Angehöriger einer Nation), und die übergeordneten Identitäten verlieren an Attraktivität (z.B. als Angehöriger der Menschheit).

Die Ideologie bewirkt, dass die berechtigten Anliegen, die sie vertritt, den Widerstand verstärkt, den bestimmte Kreise der Gesellschaft ohnehin gegen solche Änderungen haben. Der Druck, der mit der Ideologie der Identität aufgebaut wird, erzeugt Angst und Abwehr, die wiederum zur Radikalisierung der Gegenpositionen führen. Je radikaler die Forderungen vorgebracht werden, desto hartnäckiger wird der Widerstand dagegen, der sich durch die Bedrohung im Recht oder sogar in der Pflicht fühlt.

Die Standpunktepistemologie

Ein wichtiges Element der Identitätssynthese stellt die Standpunkttheorie dar, auf die ich genauer eingehen möchte. Damit ist gemeint, dass der eigene Standpunkt die Erkenntnis bestimmt. Der Standpunkt (die Perspektive) wiederum bestimmt durch die eigene Identität, die einer Gruppe zugeordnet werden kann, z.B. weiße Mittelklasse oder schwarze Unterschicht. Es ist klar, dass der eigene soziale Hintergrund sowie die Position, an der man sich gerade befindet, die Wahrnehmung und die Interpretation der Wirklichkeit beeinflussen.  Das sind einfache Grundlagen der Erkenntnistheorie, in der spätestens seit Immanuel Kant klar ist, dass jede Erkenntnis subjektiv ist. Die Standpunkttheorie geht darüber hinaus, indem deren Autoren behaupten, dass die Informationen, die am Standpunkt gesammelt werden, nicht (oder nicht zureichend) an Menschen, die sich an anderen Standpunkten befinden, kommuniziert werden können. Wer als Schwarzer in einem schwarzen Wohnbezirk lebt, sieht die Wirklichkeit anders als jemand, der nicht dort wohnt. Wie er die Wirklichkeit erlebt, kann nur jemand nachvollziehen, der die gleiche Hautfarbe hat und auch dort lebt. Das führt z.B. zur Auffassung, dass ein Roman, den jemand von diesem Standpunkt aus schreibt, nur von jemandem übersetzt werden kann, der diesen Standpunkt teilt. Die Person muss also schwarz sein und in einer ähnlichen Wohnumgebung leben.

Das klingt wie eine willkürliche und absurde Einschränkung, denn Menschen verfügen über die Fähigkeit, sich in die Situation von anderen Menschen hineinzuversetzen, sie können sogar den Standpunkt anderer übernehmen. Außerdem sind sie in der Lage, über alles zu kommunizieren, auch wenn sie nicht immer verstehen, was gemeint ist. Wird die Kommunikation in einer guten Atmosphäre weitergeführt, kann das, was nicht verstanden wurde, aufgeklärt und verständlich gemacht werden. Es scheint, als wollten die Vertreter der Standpunkttheorie mit der Theorie der unvollständigen Kommunizierbarkeit standpunktgemäßer Informationen die praktischen Implikationen, die sie daraus ziehen, untermauern. Denn sie behaupten, dass die nicht-kommunizierbaren Erkenntnisse dennoch zur Grundlage für politische Entscheidungen genommen werden müssen.

Wenn wir vier Grundbehauptungen der Standpunkttheorie näher betrachten, zeigen sich die Verkürzungen, auf denen sie beruhen:

1. Alle Mitglieder unterdrückter Gruppen haben wichtige Erfahrungen gemeinsam.

2. Aufgrund dieser Erfahrungen verfügen die Mitglieder solcher Gruppen über eine spezielle Einsicht in das Wesen ihrer Unterdrückung und darüber hinaus.

3. Die Gruppenmitglieder können ihre Erfahrungen an Außenstehende nicht vollständig mitteilen. 

4. Politische Forderungen, die aus diesen Erfahrungen resultieren, sollten von Außenstehenden unterstützt werden, auch wenn sie von ihnen nicht verstanden werden. (S. 185)

Diese vier Annahmen haben zwei Sachen gemeinsam: Sie erscheinen intuitiv richtig und sie halten einer genaueren Prüfung nicht stand. 

Ad 1.: An einem Beispiel: Feministische Autoren meinen, dass Frauen eine besondere Perspektive auf die Kindererziehung haben, weil sie seit Jahrtausenden damit betraut sind. Das stimmt natürlich, lässt sich aber nicht verallgemeinern.  Erstens haben nicht alle Frauen Erfahrungen mit der Kindererziehung gemacht, weil nicht alle Frauen Kinder bekommen haben. Zweitens machen auch Männer, die Alleinerzieher sind, entsprechende Erfahrungen wie Frauen. Und Frauen machen unterschiedliche Erfahrungen bei der Kindererziehung, je nachdem, welcher Kultur sie angehören, ob sie alleine sind, ob sie mehrere Kinder haben usw. Es gibt also eine Vielzahl von Erfahrungen, aber nicht so etwas wie einen Kernkanon an Erfahrungen, den alle Frauen teilen und an dem die Männer nichts verstehen können.

Es trifft auf alle Gruppen von Benachteiligten zu, dass sie nicht homogen sind und deshalb ein breites Spektrum an Erfahrungen beinhalten und nicht einen Kern, den alle teilen. Es gibt Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten, die beide berücksichtigt werden müssen, wenn diese Phänomene verstanden werden sollen. 

Ad 2.: Auch wenn eine Gruppe über Erfahrungen verfügt, die die Angehörigen anderer Gruppen nicht teilen, folgt daraus nicht zwingend, dass sie ihre eigenen Erfahrungen besser verstehen und einordnen können als Außenstehende. Die Unterdrücker wissen üblicherweise genau so gut wie die Unterdrückten, wie die Unterdrückung funktioniert, sonst würden sie sie nicht so perfide anwenden können. Dazu kommt, dass die Unterdrückten oft wenig Zugang zu Bildung und Bildungsinstitutionen haben, sodass die Zusammenhänge der Unterdrückung nur selten von den Unterdrückten aufgezeigt wurden, sondern meistens von Angehörigen der oberen Gesellschaftsschichten, wie z.B. Karl Marx und Friedrich Engels.

Ad 3.: Verständlich ist, dass jemand, der nie Opfer eines sexuellen Missbrauchs war, das Ausmaß des Leides ermessen kann, das die Betroffenen tragen müssen. Es ist aber nicht notwendig, die Gefühle und Belastungen im Detail zu kennen, um die Schrecklichkeit solcher Verbrechen zu verstehen und gegen jede Form des Missbrauchs aufzutreten. Es leuchtet jedem Menschen mit einem intakten moralischen Empfinden ein, dass Missbrauch eine schwere Verletzung der menschlichen Würde darstellt und unterbunden werden muss. Es ist also nicht die Eigenerfahrung als Opfer notwendig, um den Opfern beistehen zu können, sondern die einfache Übung der Empathie, zu der jeder Mensch Zugang hat oder haben sollte. 

Ad 4.: Hier entsteht aus der Kette der Schlussfolgerung ein Machtanspruch. Die Angehörigen von unterprivilegierten Minderheiten oder Opfergruppen reklamieren nicht nur für sich, dass sie niemand Außenstehender verstehen kann, sondern auch, dass die anderen ihre politischen Forderungen unterstützen müssen, auch und gerade weil sie sie eben nicht verstehen könnten. 

Allerdings wissen wir, dass niemand für eine Sache eintreten will, die nicht verstanden wird, noch weniger für eine Sache, die man angeblich gar nicht verstehen kann. Der Appell der Benachteiligten, dass die Bevorzugten für sie eintreten sollen, gerät durch die Zumutung, dass der Grund für das Eintreten wegen des fehlenden Standpunktes nicht verstanden werden kann, zur Willkür. Und Willkür erzeugt Misstrauen und Abwehr. Wer einer Opfergruppe angehört, hätte dann jedes Recht, jede Form der Widergutmachung, die ihm angemessen erscheint, einzufordern, ohne dass darüber ein Diskurs stattfinden kann, weil ja nur eine Seite das Unrecht und den Schaden ermessen kann.

Klarerweise stoßen an sich gerechtfertigte Forderungen auf wesentlich mehr Widerstand, wenn sie mit den Begründungen der Standorttheorie vorgetragen werden. Damit erweisen die Vertreter dieser Theorien ihren eigenen Anliegen einen Bärendienst. Statt dass berechtigte Forderungen geprüft und gebilligt werden, wird durch die Radikalität der Forderungen bewirkt, dass möglichst viele Menschen dagegen sind; dann stellt sich die Erfahrung ein, dass wieder fast alle gegen die Minderheit sind, und der Opferstatus sowie der postmoderne Pessimismus ist bestätigt und verschärft.

Angriffspunkt für Rechte und Rechtsextreme

Die Standpunkttheorie erweist sich damit als wirksamer Köder für die Aggressionen der Rechtsparteien und der rechtsextremen Gruppierungen, die nicht wollen, dass bestehende Privilegien und eigene Freiheitsrechte beschnitten werden. Auf diese Weise wird der Konflikt zwischen links und rechts von beiden Seiten befeuert, statt Wege der Verständigung zu finden. 

Die Standpunktepistemologie bietet also einen reduzierten erkenntnistheoretischen Rahmen und verbindet ihn mit politischen Machtansprüchen. Dieser Ansatz ist nicht nur kurzschlüssig, sondern auch selbstdestruktiv, weil er in einer offenen Gesellschaft fast automatisch Widerstand hervorruft. 

Dazu kommt, dass mit dem Ableiten von Handlungsanweisungen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen und mit der Übersetzung in ein politisches Wunschprogramm der Raum der Theorie verlassen wird. An diesem Punkt wir unversehens aus der Theorie eine Ideologie. Beispiel dafür ist der Marxismus, für den Karl Marx umfassende theoretische Studien betrieben hat und daraus die Forderung abgeleitet hat, dass die kapitalistische Gesellschaft revolutionär umgestürzt werden muss. Diese Forderung wurde von den Anhängern und Nachfolgern von Marx als unumstößliche Notwendigkeit angesehen und deshalb z.B. in Russland mit äußerster Brutalität durchgesetzt. Es ist ein tragisches Missverständnis zu glauben, dass das Niedermetzeln von „Klassenfeinden“ durch wissenschaftliche Erkenntnisse gedeckt wäre.

Wissenschaftliche Wahrheitsfindung und politische Entscheidungsfindung

Vielmehr muss klar sein, dass bei jeder Praxisfolgerung aus Theorien vom wissenschaftlich-theoretischen Parkett auf das politische gewechselt wird. Hier herrschen andere Gesetzmäßigkeiten und Wahrheiten. Denn für die Umsetzung von theoretisch analysierten Missständen gibt es immer verschiedene Wege, Maßnahmen und Methoden. 

Beispielsweise haben die Wissenschaften erkannt, dass die CO2-Emissionen der letzten zwei Jahrhunderte und vor allem der letzten Jahrzehnte den Klimawandel stark beeinflusst haben. Die politische Forderung, z.B. Kohlekraftwerke zu schließen oder CO2-Abgaben einzuführen, folgt nicht direkt aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern erfordert politische Entschlüsse durch die zuständigen Gremien. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollten als Entscheidungsgrundlagen verwendet werden, bieten aber keine direkten Anleitungen zur praktischen Umsetzung. Wird diese Grenze missachtet, verwandelt sich die Theorie in eine Ideologie. Sie kann zwar von vielen übernommen werden, wird aber meist viel zu schnell mit Wahrheitsansprüchen befrachtet, die nicht verifiziert und auch nicht falsifiziert werden können. Menschen mit wenig Bezug zu den Wissenschaften und zur Wissenschaftstheorie verwechseln oft Ideologien mit begründeten Wahrheiten und vertreten sie dann entsprechend vehement und kompromisslos. Ideologische Konflikte sind in der Regel fruchtlos und furchtbar, weil es keine objektiven Kriterien von Richtig und Falsch gibt. Es handelt sich um den Zusammenprall von Glaubensannahmen, die für die Beteiligten mit tiefen Überlebensprogrammen verknüpft sind und deshalb emotional schwer aufgeladen sind.

Die wissenschaftliche Wahrheitsfindung funktioniert nur innerhalb der Wissenschaften. In der politischen Praxis geht es um Prozesse der Willensbildung, die anderen Gesetzmäßigkeiten folgt. Die Regeln der Willensbildung und Entscheidungsfindung müssen in Demokratien zwischen den einzelnen Interessensgruppen ausgehandelt werden. Diese Zusammenhänge wurden zwar auch schon wissenschaftlich erforscht, aber die entsprechenden Forschungsergebnisse können wiederum nicht als Ersatz, sondern nur als Hilfsmittel für politische Entscheidungen dienen. Ideologien hingegen behindern jeden rationalen demokratischen Diskurs, weil sie von ungeklärten Emotionen angetrieben sind. Für Streit ist gesorgt, ohne Hoffnung auf Lösungen.

Quelle: Yascha Mounk: Im Zeitalter der Identität.  Der Aufstieg einer gefährlichen Idee. Stuttgart: Klett-Cotta 2024 – engl. Original: The Identity Trap 2023

Zum Weiterlesen:
Identitätsideologie als Gefahr für die Demokratie