Fortschritt trotz Rückschritten

Wenn Rechtsparteien an die Macht kommen, sorgen sie dafür, dass es in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu Rückschritten kommt. Weiterentwicklungen in den Menschenrechten, in den Frauenrechten, in der Anerkennung von Minderheiten, Experimente in der Kultur und Kunst werden abgedreht, zusammengestutzt oder vom Geldhahn abgeschnitten. Unter der Losung „Zurück zur Tradition“ werden liberale Errungenschaften beseitigt, wie nach der Märzrevolution 1848, nach deren gewaltsamer Niederschlagung alle neuen Freiheitsrechte abgeschafft wurden. Es dauerte damals in Österreich 20 Jahre, bis die liberalen Rechte dann als Grundrechte in die Verfassung aufgenommen wurden. In der Slowakei können wir aktuell beobachten, wie die offizielle Kulturlandschaft umgekrempelt wird, indem alle staatlichen Posten mit fachfremden Parteigängern der Kulturministerin besetzt werden, die das Kulturleben auf traditionelle und national geprägte Ausdrucksformen beschränken will.

Was auch immer Politiker veranstalten, ändert nichts daran, dass der Fortschritt weitergeht: In den Wissenschaften, in der Technik und in der Ökonomie. Auch die sozialen Beziehungsformen entwickeln sich weiter. Manche dieser Prozesse können durch politische Maßnahmen verlangsamt werden, manche andere zeitweilig und regional unterbunden und unterdrückt werden; gänzlich aufgehalten können sie nicht werden. Denn die Menschen verfügen über ein unbegrenztes Potenzial an Neugier und Kreativität, das sich ausdrücken und verwirklichen will, gleich unter welchen politischen Verhältnissen sie leben. 

In der gesamten Menschheitsgeschichte gibt es Phasen der stürmischen Weiterentwicklung in manchen Gebieten, wie z.B. im antiken Griechenland oder im Wien der Zwischenkriegszeit.  Es gibt auch Phasen des scheinbaren Stillstandes oder der Rückentwicklung, wie z.B. im Biedermeier, als die Reformen der französischen Revolution rückgängig gemacht wurden. Aber selbst in diesen Zeiten haben sich andere Entwicklungsstränge beschleunigt, z.B. die Industrialisierung oder die Weiterführung der Klassik in die Romantik in der Literatur und Musik. 

Der Fortschrittsmotor Kapitalismus

Der Kapitalismus kennt keine Rückschritte. Sein Wachstumsprinzip ist das Mehr und Noch Mehr. Die politischen Rahmenbedingungen wirken bestenfalls modulierend auf diese Dynamik ein. Sie können das Tempo, die Richtung und die inhaltliche Gestaltung beeinflussen, nicht aber den Wachstumsdrang selbst. Nach dem Zweite Weltkrieg lag die Wirtschaft in den zerstörten Gebieten darnieder, doch bahnte sich dann ein Wirtschaftsaufschwung samt noch nie dagewesener Wohlstandsmehrung an. 

Das kommunistische Sowjetexperiment hatte ja das Ziel, die Macht der kapitalistischen „Naturgewalt“ zu brechen und eine Wirtschaftsform unter durchgängiger politischer Kontrolle zu etablieren. In China gab es unter Mao Zedong ähnliche Bestrebungen. Das Gesamtergebnis dieser Experimente (neben dem hohen Blutzoll, den sie angerichtet haben) liegt darin, dass die ökonomische und technische Entwicklung dennoch weiterging, nur wesentlich langsamer, sodass die Länder des „real existierenden Sozialismus“ bei dessen Ende in fast allen Bereichen der Wirtschaft weit hinter dem Niveau der westlichen Länder hinterherhinkten. China hat in den 1980er Jahren die politische Kontrolle der Wirtschaft aufgegeben und dadurch konnte dort der Kapitalismus schnell aufholen. 

Der Preis, den Kapitalismus durch politische Eingriffe aufzuhalten, ist also hoch. Darin bestand der Lernprozess, der viele Theoretiker und Politiker wechselten vom Kommunismus zum Sozialismus oder zur Sozialdemokratie, weil sie erkannten, dass der Kapitalismus nicht einfach abgeschafft werden kann, sondern eingehegt werden muss. Denn ein Kapitalismus, der nicht durch politische Einflüsse reguliert wird, richtet sich gegen die Menschen, indem sie ungeschützt ausgebeutet werden. Er braucht also Rahmenbedingungen und Regulierungen, wie ein Fluss, der nicht am Fließen gehindert werden soll, sondern dessen Verlauf so gestaltet wird, dass Hochwässer am wenigsten Schaden anrichten. Allerdings sollte diese Metapher mit Vorsicht genossen werden, weil der Kapitalismus ein menschengemachtes Phänomen ist und keine Naturgewalt. Wir machen also durch unsere ökonomischen Handlungen den Kapitalismus, und wir können ihn durch das, was wir tun oder unterlassen, beeinflussen.

Die Verlangsamung des Lernens durch Machteinflüsse

Das Problem bei politischen Bremsversuchen besteht darin, dass die in der Politik involvierten Machtstrukturen zur Verlangsamung nicht nur der sozialen und ökonomischen Prozesse, sondern auch der Lernvorgänge führt. Das Sowjetimperium hat siebzig Jahre gebraucht, bis es möglich war, die Lehren aus dem, was schiefgelaufen ist, zu ziehen, und bis heute leidet Russland an seiner Zurückgebliebenheit und versucht, diese Schmach durch kriegerische Zerstörungen wettzumachen.

Die Pathologie der Macht besteht darin, dass die Mächtigen sie nicht loslassen können. Damit verhindern sie Weiterentwicklung und Lernen. Macht, die zum Selbstzweck geworden ist, versucht verzweifelt, das Rad der Geschichte aufzuhalten, die ganze Kraft fließt in diese anstrengende und letztlich fruchtlose Anstrengung. Aus der Sicht der Mächtigen muss alles so bleiben, wie es ist, denn nur so kann die Macht erhalten werden. Wer zu viel lernt, wird gefährlich für die Mächtigen.

Die Bremsung der gesellschaftlichen Lernvorgänge durch autoritäre Staatsformen und Diktaturen wird durch das Vorantreiben von Spaltungen verstärkt. Einzelne Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander ausgespielt; damit wird Misstrauen und Konkurrenz in der Gesellschaft gesät. Die angstgetriebenen Energien fließen weniger in Erneuerungsprozesse als in die Aufrechterhaltung des eigenen Status. Je mehr Unsicherheit in der Gesellschaft herrscht, desto schwerer hat es die Kreativität. Je mehr Traumen das kollektive Bewusstsein durchziehen, desto weniger Kräfte stehen für das Lernen und Weiterentwickeln zur Verfügung.

Die Demokratie als Nährboden für Lernprozesse und Kreativität

Die Demokratie wurde unter anderem zu dem Zweck erfunden, die Macht von Einzelpersonen zu begrenzen und zu kontrollieren. Dadurch soll das Festklammern an der Macht (Putin regiert seit 25 Jahren, Lukaschenko seit 31) und das Einzementieren von Ideologien unterbunden werden. Andererseits werden Räume garantiert, in denen sich die Lern- und Weiterentwicklungsprozesse entfalten können. Diese Räume sollen weitgehend frei von Herrschaft sein, sodass eine vernunftgeleitete Diskurskultur gedeihen kann. 

Die Demokratie wird von rechten Ideologen und Politikern bekämpft und von vielen Menschen weniger geschätzt, weil sie sich mit ihren Problemen und Interessen nicht ausreichend repräsentiert fühlen. Sie stellt – mit all ihren Schwächen – die reifste Form der Machtausübung dar. Sie ist ein Produkt des Fortschritts sozialer Kompetenzen und ethischer Reflexionen. Viele Länder auf dieser Erde 

Momentan erkennen wir in vielen Bereichen Rückschritte - vergessen wir aber nicht den größeren Bogen und den langen Atem der Geschichte. Fortschritte verzögern sich höchstens, und in solchen Zeiten reifen die Kräfte für das Weitergehen im Verborgenen. Wir wissen noch nicht, was die gegenwärtigen Entwicklungen zum Fortschritt beitragen, weil es so ausschaut, als würde die halbe Menschheit um Stufen auf der zivilisatorischen Leiter zurückfallen (beinahe überall wird aufgerüstet, was nur geht, Demokratien verwandeln sich mir nichts dir nichts in Autokratien). Aber jedes Chaos evolviert irgendwann zu einer neuen Ordnung mit mehr Spielräumen und Möglichkeiten. Die Errungenschaften der Menschlichkeit, die da und dort mit Füßen getreten werden, gehen nicht verloren. Wir können ihre Banner tragen und möglichst viele ermutigen, es uns gleich zu tun. Vertrauen wir auf die Kräfte des Fortschritts, die die Kraft der Bewusstseinsevolution in sich tragen.

Zum Weiterlesen:

Demokratie in der Krise?
Das Erlernen der Demokratie in der Kindheit

Taktiken zur Machtergreifung

Im vorigen Blogartikel war von rhetorischen Mustern die Rede, die von Rechten und Rechtsextremen genutzt werden. Hier geht es um ähnliche Taktiken, die ergriffen werden, um auf demokratischem Weg  an die Macht zu gelangen und sie dann nicht mehr aus der Hand zu geben. 

Die Propaganda um die Meinungsfreiheit 

Häufig ist die Beschwerde aus der rechten Ecke zu hören, dass man bestimmte Dinge nicht mehr in der Öffentlichkeit sagen dürfe. Die Meinungsfreiheit bestünde eben nur am Papier. Denn andere drohen gleich mit der “Nazi-Keule”, weil man nicht eine gerade menschenfreundliche Botschaft an die Öffentlichkeit gebracht hat. Also stilisiert man sich als Opfer einer gesellschaftlichen Intoleranz und klagt das Fehlen der Meinungsfreiheit an, die man selber für eine abwertende Nachricht und jemand anderer gerade für eine Kritik daran genutzt hat. Gut im Austeilen, schwach im Nehmen, so stilisiert sich diese Haltung. Kaum war man aggressiver Täter, schon fühlt man sich als wehleidiges und ungerecht behandeltes Opfer, wenn andere zurückschlagen.  

In diesem Denkhorizont besteht eine echte Meinungsfreiheit nur dann, wenn alle dem zustimmen, was man denkt und äußert. Das ist allerdings eine kindliche Erwartung, verbunden mit der Überzeugung, die Wahrheit gepachtet zu haben. Diese Überzeugung, die eigentlich eine Verbohrtheit darstellt, kennt keine Gesprächsfähigkeit und keinen Austausch von unterschiedlichen Standpunkten. Sie will Einheitlichkeit statt Pluralität. In ihr spiegelt sich die autoritäre Struktur: Statt einer Vielzahl von Meinungen soll es eine bestimmende Ideologie geben, der sich alles andere anpassen oder unterordnen muss. Erst dann, wenn die echte Meinungsfreiheit abgeschafft wurde, käme die eigene Meinung, die sich mit der Ideologie deckt, zur unbestrittenen Geltung. 

Einheitlichkeit statt Unterschiedlichkeit ist die Losung und das Ziel von autoritären Diktaturen. Jede Abweichung von dem, was den Konsens darstellt, muss gleichgerichtet werden. Dann kennt sich jeder aus, und es gibt nur mehr Menschen, die für die vorherrschende Richtung und damit für die wahre Gemeinschaft sind, und solche, die dagegen sind. Sie sind die Feinde der Gemeinschaft und müssen folglich bekämpft werden. 

Jede Uneindeutigkeit stört und muss beseitigt werden, jede Ambiguität muss auf das Schwarz-Weiß-Schema der Machtausübung reduziert werden. Die Zwischentöne, die dem Leben eigentlich die Würze und Buntheit geben, werden zum Verstummen gebracht.

Die Beherrschung wird einfacher, wenn alle nur eine Meinung haben und ausdrücken dürfen. Das erleichtert die Kontrolle und die Unterdrückung. Die Medien werden gleichgeschaltet, und nur mehr eine Botschaft schallt aus den Lautsprechern. Jeder kann frei seine Meinung sagen, solange sie mit der Ideologie übereinstimmt. Wer eine andere Meinung vertritt, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft und muss mit unangenehmen Konsequenzen rechnen. Ein aktuelles Beispiel: In den USA müssen die Staatsbediensteten jetzt ideologische Bekenntnisse ablegen, indem sie die Verbrechen um die Erstürmung des Kapitols leugnen und nach dem Willen des Präsidenten den Golf von Mexiko als Golf von Amerika bezeichnen. Ansonsten droht die Kündigung. Ob sie dann außerdem auf einer Liste des IFB stehen, weiß man nicht.

Der erste Schritt besteht, wie schon beschrieben wurde, darin, die Hassrede zur Normalität zu machen, also immer wieder Hass zu säen, bis sich niemand mehr daran stößt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit erlaubt z.B. der Mega-Konzern (facebook, Instagram, WhatsApp etc.) jede Form der Verhetzung und der Verbreitung von Hass - antisemitische Propaganda zu verbieten, wäre ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Das Ziel kann nur sein, die Gesellschaft tief zu spalten und zu demoralisieren. 

Die Entmoralisierung

Radikalität im gesellschaftlichen Verhalten hat immer etwas mit dem Überschreiten von Moralgrenzen zu tun. Die Überzeugung von der abgrundtiefen Schlechtigkeit der Zustände und der Dringlichkeit, das Schädliche sofort zu beenden, rechtfertigt scheinbar die Mittel. Würde man sich an die Vorgaben der Moral halten, wäre man zu schwach und zu langsam und das Leiden an den schlimmen Verhältnissen würde viel zu lange andauern.

Viele Rechtsradikale verstehen sich als Rebellen gegen das „System“ oder gegen irgendwelche „Eliten“ und geben sich die Erlaubnis, auch gleich gegen die Grundsätze der Moral zu rebellieren. Sie sehen sich als Vorreiter und als Außenseiter. Damit können sie ihre Stellung am Rand oder außerhalb der Moral und der Gesetze begründen. Selbst wenn es verboten ist, werden Nazi-Devotionalien und Waffen gesammelt, um notfalls zuschlagen zu können, wenn die Machtergreifung naht. Rechtsextreme Straftaten sind in vielen Ländern Europas im Ansteigen begriffen. Oft sind sie gegen Juden oder Ausländer gerichtet, also gegen Personen, die nicht in das rechte Volksschema passen, und die außerdem die Schwächeren sind. 

Die Gutmenschen

Der Terminus des Gutmenschen kommt da gerade recht. Er ist zu einem Kampfwort gegen die Liberalen und Linken geworden und kritisiert jene, die es scheinbar mit der Moral zu ernst nehmen und den Eigennutz viel zu häufig hintanstellen. Es sind z.B. die, die sich für Flüchtlinge einsetzen, statt alle auszuweisen und die Grenzen dicht zu machen. Es sind die, den Bettlern Almosen geben, anstatt sie in Arbeitslager zu stecken. Sie werden als naiv abgewertet und als übermoralisch verspottet. In diesen Zusammenhang passt, dass Adolf Hitler in „Mein Kampf“ das Wort „gut“ häufig in abwertendem Sinn einsetzte: Die „Gutmeinenden“ verwendete er synonym für die Juden als auch für die Gegner des Nationalsozialismus.  

Das Böse, das in jeder Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt steckt, ist ein Stachel in der Psyche von aggressiven Rechtspopulisten und deren Anhängern. Um den inneren Konflikt zu neutralisieren, wird das Gute als schädlich und als das eigentlich Böse umgewertet. Es steht der Härte im Weg, mit der allein die Welt in die richtige Richtung gelenkt werden kann. Es ist ja offensichtlich, dass die Zustände durch die Gutmenschen nicht verbessert wurden. Sie müssen gewaltsam über den Haufen geworfen werden. 

Um die eigene Gewalttätigkeit und Aggressivität sowie den Hass rechtfertigen zu können, sodass man schließlich auch über Leichen gehen kann, muss das moralische Empfinden verwirrt und abgestumpft werden. Die Rede vom Gutmenschen ist der Beginn dieser Entwicklung. Dabei wird das äußere Gute in Böses umgemünzt, damit das eigene Böse gut sein kann. Am Ende dieses Prozesses steht der innere und der äußere Faschismus. 

Die Angriffe auf die öffentlich-rechtlichen Medien

In liberalen Staaten, in denen es öffentlich-rechtliche Medien gibt, werden diese von den Rechtsparteien angegriffen. Denn ihrem Auftrag nach vermitteln sie liberale Werte und grenzen sich von extremen Positionen ab. Sie müssen sich am wissenschaftlichen Standard und Grundkonsens orientieren und nicht an Verschwörungstheorien oder Außenseitermeinungen. Sie fördern die Pluralität und Diversität. Der Rechtsextremismus will nicht nur die Liberalität, also die Grundrechte der Freiheit einschränken oder abschaffen, sondern auch die Horte dieser Rechte ausräuchern. Sie verkörpern nämlich so ziemlich alles, was diesen Leuten gegen den Strich geht, und werden von ihnen als „linksversiffter“ Mainstream wahrgenommen. 

Es gibt verschiedene Strategien, mit denen vorgegangen wird. In Österreich ist es der Kampf gegen Rundfunkgebühren, mit dem scheinbar die Bürger entlastet werden sollen, während es tatsächlich darum geht, die öffentlichen Medien finanziell auszuhungern, damit sie dann privatisiert werden müssen; und private Geldgeber aus dem Hochfinanzbereich können dann mit den Sendern machen, was ihnen in den ideologischen Kram passt, so wie der Sender Servus-TV den rechtslastigen Meinungshorizont des verstorbenen Red-Bull-Milliardärs wiedergibt. Eine weitere Strategie, die erfolgreich gefahren wird, besteht in den Attacken auf den „Mainstream“. Damit ist alles gemeint, was der eigenen ideologischen Ausrichtung nicht entspricht. Mainstream-Medien sind nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch Qualitätsmedien, also solche, die sich den Regeln des qualifizierten Journalismus verpflichtet fühlen. Sie alle sollen mit einem Geruch von Elite, Abgehobenheit, Systemerhalt und Ignoranz gegen die Nöte der Menschen imprägniert werden. Damit sollen möglichst viele Medienkonsumenten auf die „alternativen“ Medien umgeleitet werden, wo sie dann von der Propaganda von rechts erreicht und manipuliert werden können.

In Ländern, wo die Rechten die Macht errungen haben, werden die öffentlich-rechtlichen Medien in einen Staatsfunk umgewandelt. Alle Inhalte werden von der Regierung kontrolliert und von ihrer Ideologie durchtränkt. Sie werden also zum Propagandainstrument der Macht. Am Beispiel Russland kann man erkennen, wie gut das gelingen kann. Eine große Mehrheit der Russen glaubt, dass die Ukraine Russland angegriffen hat und dass sich Russland in einem Verteidigungskrieg befindet, weil das Staatsfernsehen diese Propaganda beständig wiederholt. Gewissermaßen gibt es in jedem russischen Haushalt nur mehr „Volksempfänger“, aus denen die immer gleichen Botschaften kommen, solange, bis alle genauso denken wie der Diktator. In den USA und damit weltweit besorgen Tech-Milliardäre diesen Job, indem sie die Plattformen der sogenannten sozialen Medien mit gleichgeschalteten Botschaften fluten.

Zum Weiterlesen:
Muster der rechtsorientierten Manipulation
Der Angriff auf den Wahrheitsbegriff von rechts
Der heroisierte Verzicht auf Empathie
Verschwörungstheorien und Realitätstauglichkeit
Nationalismus und Opferstolz