Politik und Religion: Unheilige Allianzen

Die Religionen verstehen sich als Vermittler und Verwalter des Absoluten, also eines Wissens, das zeitlos gültig ist und nicht einem einzelnen Menschen zugeschrieben werden kann, sondern für alle Geltung hat. Die Politik verwaltet das gesellschaftliche Zusammenleben, das sich fortlaufend verändert. Die Politik hat es mit relativen Tatbeständen zu tun, zu denen es immer verschiedene Sichtweisen und Bewertungen gibt. Die Politik kümmert sich auch um die Machtverteilung, um die sich Menschen und Gruppierungen streiten.

Aus dieser Gegenüberstellung geht klar hervor, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Dennoch zeigt die Geschichte, dass die beiden Bereiche immer wieder vermischt wurden, meistens mit katastrophalen Folgen. Um dieser Verwechslung einen Riegel vorzuschieben, wurde in der Aufklärung die Trennung von Staat und Kirche vorgeschlagen und eingefordert. Sie ist inzwischen ein wichtiger Teil westlicher liberaler Verfassungen, aber in der Praxis kommt es noch immer zu Vermischungen, Überschneidungen und Grenzüberschreitungen, wie auch aktuelle Beispiele zeigen.

Menschen sind religiös und politisch

Die Tendenz zur Vermischung von Religion und Politik hat ihren Grund darin, dass Menschen sowohl religiös (am Absoluten interessiert) als auch politisch (an ihrem Gemeinwesen interessiert) sind. Daraus erwächst die Versuchung, das Absolute in die Politik hineinzuschwindeln und die Politik ins Absolute. Beiden Seiten wird mit dieser Vorgehensweise Schaden zugefügt. Die Folge von absoluten Wahrheitsansprüchen in der Politik ist in logischer Konsequenz die Gewaltanwendung zur Durchsetzung von Entscheidungen. Wer meint, absolut Recht zu haben, muss alle bekämpfen, die einer anderen Meinung sind, denn sie sind des Teufels, des mystischen Gegners des Absoluten. Umgekehrt: Die Politik, die sich ins Absolute hineindrängt, korrumpiert das Absolute zum Relativen. Das Absolute kann der Politik nicht unterworfen werden, aber sie kann es bis zur Unkenntlichkeit verzerren (z.B. indem kirchliche Würdenträger Waffen segnen oder die Gegner verteufeln). Politisches Alltagsgeschäft, das als religiös verbrämt wird, zerrt das Absolute auf den Marktplatz der Macht, auf dem es jeden Heiligenschein verliert. Das Absolute, das von der Macht berührt wird, zerfällt und verwandelt sich in Gift.

Von Gottes Gnaden?

Die Herrschaft von Gottes Gnaden ist der Traum jedes Machtmenschen. Denn eine von den höchsten Instanzen inthronisierte Position ist jeder menschlichen Kritik und Infragestellung entzogen. Allerdings beruht sie auf einem Missbrauch des Absoluten, weil das Absolute keine Macht zuspricht. Die Machtverteilung ist die Sache der Gesellschaft und wird auf der relativen Ebene entschieden.

Und die Gnade gebührt allerdings nur jenen, die ihre Macht dafür nutzen, die Machtlosen zu stärken und sich selbst so weit wie möglich zu entmächtigen, also auf die Macht zu verzichten, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat. Macht macht nur Sinn, wenn sie dem Gemeinwesen dient, und wird zum asozialen Selbstzweck, wenn sie Einzelinteressen auf Kosten der Mehrheit durchsetzen will.

Wer darüber hinaus vermeint, mit Gottes Gnade Krieg führen oder die Untertanen unterdrücken zu können, verwechselt sein Ego mit dem Absoluten und nutzt die Religion zur Rechtfertigung für Gewaltanwendung und subjektive Willkür.

Kriegerisches Sendungsbewusstsein

Der jüngste Krieg der USA und Israels gegen den Iran liefert manchen Leuten den Anlass, ihr religiöses Sendungsbewusstsein in den Dienst martialischer Interessen zu stellen. Der US-Senator Lindsey Graham von den Republikanern hat den Krieg als heiligen Krieg bezeichnet, weil man es mit religiösen Fanatikern zu tun hat, die vernichtet werden müssen – so spricht ein religiöser Fanatiker. Häufig redet er auch von einer heiligen Hölle (holy hell), die über das iranische Regime hereinbrechen soll. Außerdem ist er der Meinung, es handle sich bei diesem Krieg um einen Kampf des Guten gegen das Böse. Auch der US-Kriegsminister Pete Hegseth nutzt die Religion für seine Kriegsrhetorik. Er hat die US-Soldaten als Glaubenskrieger bezeichnet und einige seiner Kommandanten sollen ihren Truppen mitgeteilt haben, dass der Krieg von Gott geplant sei. In der israelischen Regierung sprechen Minister von einem Kampf zwischen „Licht“ und „Dunkelheit“ gegen den Iran. Sie lehnen Verhandlungslösungen als „Sünde“ ab, weil das Dunkle total vernichtet werden muss. Auf der anderen Seite herrscht eine ähnliche Rhetorik: Es geht um einen heiligen Kampf gegen die Aggressoren und um eine Entscheidungsschlacht zwischen dem „Haus des Islam“ und der „Welt der Ungläubigen“. Kriegsopfer sind automatisch Märtyrer für den Glauben.

Die Aufladung der Kriegsrechtfertigungen mit religiösen Inhalten verschärft die kriegerische Aggression und erschwert diplomatische Lösungen. Denn jede Seite fühlt sich vom Absoluten unterstützt und angestachelt. Es geht nicht mehr „nur“ um politische Machtansprüche, wirtschaftliche Vorteile, strategische Optionen usw., sondern um eine metaphysische Arena, in der sich die Mächte des Guten und des Bösen gegenüberstehen, sodass vom Ausgang des Kampfes abhängt, ob die Welt in Zukunft vom Licht oder von der Dunkelheit beherrscht wird. Die Situation ist deshalb so zerstörerisch und ausweglos, weil beide Seiten in ihrem Wahn dem gleichen Missbrauch des Absoluten verfallen sind. Es wirkt als stünden sich zwei verstörte Typen hasserfüllt gegenüber, und jeder hält sich selber für den Erlöser und den anderen für den Teufel, der vernichtet werden muss.

Unheilvolle Allianzen

Die unheilvolle Allianz von Thron und Altar hat eine Blutspur durch die Geschichte gezogen und in vielen Ländern letztlich dazu geführt, dass sich mehr und mehr Menschen von den Altären abgewandt haben und den Klerikern misstrauen. Denn eine Kirche, die das Absolute an die Macht verrät, hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Dennoch ist diese Mesalliance noch immer in Gebrauch, siehe z.B. die Absegnung des russischen Krieges gegen die Ukraine durch die russisch-orthodoxe Kirche. 

Während Parteien und Gruppierungen auf der linken Seite des politischen Spektrums traditionell religions- und kirchenkritisch auftreten und im Extremfall Religionen verbieten oder unterdrücken, versuchen viele rechtsorientierte Strömungen, Religion und Kirche für sich zu vereinnahmen und für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Vor allem fundamentalistische Gruppen bieten sich geradezu für solche Zwecke an, weil sich ihre autoritären Strukturen mit jenen der Rechtsparteien ähneln und beide ihre Positionen für absolut gültig erachten. So gibt es auch unheilvolle Allianzen zwischen Rechtsparteien und konservativen oder fundamentalistischen Kirchenvertretern oder Sekten. 

Zum Fundamentalismus gehört, dass aus den heiligen Texten direkt Richtlinien für die menschliche Lebenspraxis abgeleitet werden können. Wie gefastet wird, welche Rollen die Männer und die Frauen spielen, welche geschlechtlichen Orientierungen erlaubt sind und welche nicht oder welche Kleidung zu tragen ist, steht in den Schriften und hat deshalb absolute Geltung, die auch von staatlichen Organen eingefordert werden soll. Doch sind alle Texte relativ, in relativer Sprache verfasst und in ihren Bedeutungen dem Lauf der Geschichte unterworfen. Es gibt keine absolute gültigen Aussagen in den Schriften, sondern nur relative, auf die jeweiligen Zeitumstände bezogene Interpretationen. Das Absolute entzieht sich jeder Verbildlichung und Verschriftlichung. Es enthält nicht einmal konkrete Inhalte, sondern ist leer. Deshalb kann es nichts zur Klärung der Frage beitragen, ob Frauen Kopftücher tragen sollen oder nicht, ob sie Priesterinnen werden können oder nicht, ob sie den Männern übergeordnet sind oder nicht, geschweige denn, wer die Macht im Staat innehaben soll und wer nicht.

Die Trennung von Staat und Kirche

In den politischen Prozessen darf es in einer liberalen Demokratie keine religiöse Einmischung geben. Absolutheitsansprüche verzerren die Debatten und verhindern pragmatische Kompromisse. Sie verhärten die Fronten und erzeugen Hass und Gewaltbereitschaft. Politische Entscheidungen müssen auf der politischen Ebene durchgeführt und verantwortet werden. Das Absolute hat dazu nichts zu sagen und dabei nichts verloren. Im gesellschaftlichen Prozess hingegen, der politischen Entscheidungen vorangeht und nachfolgt, spielt das Religiöse immer eine Rolle, als Stimme unter vielen, mit einem besonderen Gewicht, das sich daran bemisst, wieweit das Religiöse dem Absoluten verpflichtet ist. 

Das Absolute und die Verantwortung für die Gesellschaft

Die Trennung von Religion und Politik bedeutet also nicht, dass sich die beiden Bereiche nicht umeinander kümmern müssen. Die Politik braucht das Absolute, um zu erkennen, worum es in Wirklichkeit, also jenseits der Machtausübung geht. Wie soll eine gerechte Gesellschaft beschaffen sein? Welche Werte sind unverzichtbar, um den Menschen ein gutes Leben zu garantieren? Die Botschaften aus dem Absoluten kommen als Ordnungsrufe, Ermahnungen oder Zurechtweisungen, als Gewissenserinnerungen von Menschen, die sich ihrer Verantwortung aus der Offenheit für Transzendenz und für die Anliegen der Gesellschaft bewusst sind. Zur Zeit des Alten Testaments waren es die Propheten, die auf die Abweichungen vom göttlichen Weg aufmerksam gemacht haben.

Moderne Propheten treten als visionäre Politiker auf. Sie streben nicht nach Macht,  geleitet von Angst und Gier, und wollen um jeden Preis daran festhalten. Sie haben ihre Überzeugung und ihr Engagement aus dem Absoluten gewonnen. Sie wissen aus diesem Kontakt um die Richtung, in der die Gesellschaft verändert werden muss. Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Nelson Mandela sind solche wegweisende Menschen, die aus einer tief gegründeten Selbstverpflichtung zu Gerechtigkeit und Befreiung gehandelt haben und mit ihrem selbstlosen und authentischen Auftreten Millionen Anhänger gefunden haben, sodass sie die Gesellschaft in wichtigen Teil menschenwürdiger gestalten konnten.

Da wir als religiöse Menschen auch politische Menschen sind, obliegt es uns, in der Politik aktiv Stellung zu beziehen, wenn es zu Ungerechtigkeiten kommt. Im Licht des Absoluten sind alle Menschen gleich und haben die gleichen Rechte. Deshalb widerspricht eine ungerechte Gesellschaftsordnung dem Absoluten. Die Mächtigen müssen auf ihre egogeleiteten Fehlhandlungen aufmerksam gemacht und zur Rechenschaft gebracht werden. Wer sich dem Absoluten verpflichtet fühlt, kann sich nicht nur in die eigenen vier Wände zurückziehen und dort der Frömmigkeit huldigen, sondern sollte auch dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse besser werden. Wer schweigt, scheint zuzustimmen, hieß es bei den Römern. Wer nichts sagt, bestätigt die Umstände, auch wenn sie menschenfeindlich und ungerecht sind. Als Menschen können und sollen wir zu Sprachrohren des Absoluten werden, indem wir sein Licht auf alles richten, was im Schatten von Bosheiten, Gewalttaten und Manipulationen steckt. Der Maßstab des Absoluten ist an alles anzulegen, was Menschen hervorbringen. Nur so kann geklärt werden, ob es dem Besten der Menschheit oder nur der subjektiven Willkür, Bereicherung und Bestätigung einzelner dient.

Dazu gehört auch, jeden politischen Missbrauch des Absoluten anzuprangern. Jeder Rede vom geheiligten Krieg, jede Verherrlichung von Gewalt, jede Rechtfertigung von Unterdrückung, jede Untat mit Berufung auf eine höhere Instanz ist von diesem Missbrauch befallen und muss benannt und kritisiert werden. Religiös begründete Unmenschlichkeiten sind doppelt böse, in sich und dazu noch als Heuchelei und Frevel. 

Zum Weiterlesen:
Religion und Vertreibung

Was macht aggressive Politiker attraktiv?

In vielen demokratischen Ländern des globalen Nordens sind die rechten und rechtsextremen Parteien im Vormarsch. Was dabei auffällt ist, dass die Politiker dieser Parteien mit aggressiven Botschaften Wähler ansprechen und für sich gewinnen können. Um die Themen, die dabei angesprochen werden, nehmen sich auch andere Parteien an. Vor allem rechtskonservative Parteien fahren einen harten Kurs in der Migrationsfrage, verschärfen andauernd die Regelungen für Flüchtlinge und Asylsuchende, und doch verlieren sie ihre Wähler an die noch weiter rechts positionierten Parteien, die sich eine aggressive Rhetorik erlauben. Rechtskonservative haben ihre Wählerschaft auch in Bevölkerungsgruppen, die von Hassparolen abgeschreckt werden und müssen sich deshalb in ihrer Ausdrucksweise mäßigen. Der einzige Unterschied besteht also im Ausmaß der Aggression, das an die Öffentlichkeit gebracht wird. Es ist zwar zu beobachten, dass einzelne rechtskonservative Politiker in die Wortwahl der Rechtsextremen verfallen, doch werden sie dann meistens von ihrer Partei zurückgepfiffen. Die extremeren Politiker können dagegen hasserfüllte Wutreden halten, im Bewusstsein, dass sie ihren Anhängern aus dem Bauch reden, also deren Aggressionen in Worte fassen und in der Öffentlichkeit verbreiten. Wenn jemand anderer die eigene Wut, für die man sich vielleicht selbst schämt, ausdrückt (oder auskotzt), ist man entlastet und fühlt sich zugleich in der eigenen Aggressivität bestätigt und gerechtfertigt. 

In Wahlbefragungen geben z.B. Wähler der FPÖ an, dass sie allein dieser Partei zutrauen, die Missstände, die es gibt oder die sie erleben, abzustellen und bessere Lebensbedingungen zu schaffen. Es handelt sich dabei offensichtlich um ein Bauchgefühl, weil die Lösungen, die die österreichische Rechtspartei anbieten kann, entweder nicht durchführbar sind (weil sie der Verfassung oder EU-Regeln widersprechen) oder von anderen Parteien genauso oder ähnlich vertreten werden, und weil in den Bundesländern und Gemeinden, wo die Blauen mitregieren, die Zustände auch nicht besser sind. Aber die aggressive Wortwahl der Rechtspartei vermittelt offenbar vielen Wählern die Zuversicht, dass „endlich etwas geschieht“: Da packt wer zu und zieht die Sache durch. Wer auf den Tisch hauen kann, wird auch alles, was einen stört, abstellen. Die eigene mangelhafte Tatkraft und das eigene Ohnmachtsgefühl werden an die starken Männer da oben übertragen, die es dann mit ihrer Durchschlagskraft richten sollen. 

Aggressionen machen Angst, sie versprechen aber auch Abhilfe gegen die Angst. Ohne Zugang zum Gefühl der Wut sind wir ohnmächtig und schwach. Wut ist allerdings niemals konstruktiv. Mit zu viel Aktivierung wird sie immer gewalttätiger und neigt schließlich zur Zerstörung. 

Allzu viele weiße US-Männer wählen keine Frau, und schon gar nicht eine Farbige. Denn sie haben Angst um die Privilegien aus ihrer Männlichkeit und ihrer rassischen Überlegenheit. Nur ein weißer Mann an der Macht kann ihre Ängste beruhigen und ihre Vormachtstellung absichern. Die toxische Mischung aus Patriarchalismus, Autoritätshörigkeit und Aggression habe ich schon an anderer Stelle besprochen.

Die Wut auf „das System“

Die Aggression der rechten Demagogen richtet sich immer wieder gegen abstrakte und anonyme Gestalten wie „das System“. Dieses wird so mächtig und so böse dargestellt, dass es nur einen sinnvollen Weg geben kann, eben dieses System zu zerstören. Und das geht nach der Logik der Revolutionen nur mit Gewalt. Verschwörungsmythen werden genutzt, um diese geheimnisvolle Bedrohung noch mehr aufzublasen.

Alle Rechtsparteien, die an die Macht gekommen sind, haben allerdings „das System“ nie zerstört, sondern im Gegenteil dazu ausgenutzt, um die eigenen Taschen zu füllen. Das Orban-System in Ungarn, das Vorbild für viele Rechtsextreme bis in die USA, ist von systematischer Korruption gekennzeichnet. In Österreich war die FPÖ in diesem Jahrhundert zweimal in der Regierung; die zahlreichen Korruptionsprozesse aus diesen Zeiten (2000 – 2013 und 2017-2019) beschäftigen bis heute die Gerichte.

Aggression als Reaktion auf Komplexität

Schon Alexander der Große hat den komplexen gordischen Knoten nicht durch besonnenes Erforschen und Experimentieren ausgelöst, sondern mit einem Gewaltakt durchschlagen. Die „Männer der Tat“ sind es, die vielen Wählern Hoffnung geben, die sich durch die steigende Komplexität der Welt und der Gesellschaft überfordert fühlen. Donald Trump hat in der Zeit seiner ersten Präsidentschaft kaum Erfolge nachzuweisen, sowohl was die Einwanderung in die USA als auch was die Wirtschaft und den Lebensstandard anbetrifft, und er hat weltpolitisch sehr viel Unsicherheit erzeugt und damit viele Konflikte angeheizt. Aber sein großspuriges und wutdurchtränktes Reden erweckt bei vielen den Eindruck, dass hier jemand bereit ist, die Dinge mit Tatkraft anzugehen, ohne Rücksicht auf Konventionen und Widerstände, ohne sich um die Details zu kümmern, ja sogar, ohne sich um die Wahrheit oder die Gesetze zu scheren. Es ist nicht wichtig, ob die Vorschläge, der er vorgebracht hat, sinnvoll oder zielführend sind; es geht um den emotionalen Eindruck von einem Menschen, der keine Scham kennt und deshalb zu jeder Tat und Schandtat bereit ist. 

Wenn das eigene Leben unüberschaubar oder unkontrollierbar erlebt wird, wenn man sich selber nicht mehr hinaussieht, weil es keine einfachen Lösungen gibt, kommt jemand gerade recht, der selbstbewusst auftritt und seine Vereinfachungen und Falschinformationen lauthals und immer wieder in die aggressionsgeile Medienwelt hinaus posauniert. Je öfter und je eindringlicher etwas gesagt wird, desto wahrer und hilfreicher erscheint es, vor allem, wenn eine innere Deutungsnot besteht. Der Demagoge wird zum Heilsbringer, zum Retter vor allem Übel. Viele Trumpwähler sagen, dass sie zwar die Wortwahl ihres Idols nicht schätzen, aber dennoch meinen, er wäre als einziger in der Lage, für ein besseres Leben zu sorgen. Diese Einschätzung stammt weder aus der Rationalität noch aus einem Wirklichkeitsbezug, weil sie auf einer emotionalen Ebene getroffen wird. Eine rationale Bewertung der Lösungskompetenz und emotionalen Stabilität des Kandidaten müsste zu dem Schluss führen, dass gerade diese Person aufgrund von massiven Persönlichkeitsdefiziten im hohen Maß ungeeignet ist, die Position des mächtigsten Mannes der Welt einzunehmen. Doch treffen Menschen im Allgemeinen keine rationalen Entscheidungen, auch und gerade nicht, wenn sie ihre Stimme bei einer Wahl abgeben. Entscheidungen werden unbewusst in den emotionalen Zentren unseres Gehirns getroffen. Die Rationalität mischt sich nachher ein, indem sie Gründe für die Entscheidung liefert. 

Die Verbreitung der Gewaltsprache

Viele Wähler wählen ja die Rechtsparteien nicht, weil sie so aggressiv auftreten. Es scheint sich die Bevölkerung in den demokratischen hochentwickelten Ländern in zwei Lager abzuspalten: Die einen, denen die Aggressivität in der Politik Angst macht und die sich dafür schämen, und die anderen, die in ihr den einzigen Weg in die Zukunft sehen. Wer auf diese Form der Aggressivität anspricht, verspricht sich von Gewaltlösungen mehr als von abgewogenen und auf unterschiedliche Situationen abgestimmte Maßnahmen. 

Während in den früheren Jahren der Nachkriegszeit die aggressiven Töne in der Politik verpönt waren – allen hallten die menschenverachtenden Propagandareden der Nationalsozialisten in den Ohren nach –, begann sich die Szene in den letzten vierzig Jahren langsam zu verschieben. Immer mehr Gewaltsprache schleicht sich in die politische Debatte ein, und die Leute gewöhnen sich dran. Sie wird Teil des Wortschatzes und zunehmend als normal empfunden. Auf diese Weise werden immer mehr rhetorische Keulen eingeführt und angewendet, und es entsteht eine unheilvolle Dynamik der Aufladung mit immer schärferen Waffen. Irgendwann ist der Schritt zur manifesten Gewalt nicht mehr weit, wie beim Sturm des aufgehetzten rechtsradikalen Mobs auf das Kapitol am 6.1.2021.

Einen wichtigen Beitrag zu der Gewaltaufladung stellt die Verrohung durch die sozialen Medien in den letzten zwanzig Jahren dar. Mit Verrohung ist einerseits ein höherer Grad an Aggression gemeint und andererseits ein höherer Grad an Vereinfachung. Vereinfachte Aggression ist der direkte Weg zur Gewalt. Feindbilder, die die Gewaltbereitschaft steigern, beruhen immer auf vereinfachenden Verallgemeinerungen. Solche plumpen Konstrukte werden von den Demagogen erzeugt und durch die sogenannten sozialen Medien vervielfältigt. 

Von einer ausgleichenden zu einer machtbesessenen Politik

Damit verschiebt sich das öffentliche Gewicht immer mehr vom Überwiegen einer ausgleichenden Erwartung an die Politik zu der Einstellung, dass Politik in Konfrontation und aggressiven Durchsetzung von Machtinteressen besteht. Offenbar wollen immer mehr Menschen, dass nur ihre eigenen Interessen von der Politik befördert werden und verlieren die Sicht auf das Ganze einer Gesellschaft, die nur zusammenhalten kann, wenn möglichst viele Interessen berücksichtigt werden.

Diese Verschiebung bedeutet auch, dass die Rechtsparteien  die anderen Parteien längerfristig dazu zwingen, den gleichen Ton anzuschlagen, mit gleicher Münze zu bezahlen, sobald sie an der Macht sind. Sie zahlen scheinbar nur drauf, wenn sie eine ausgleichende, möglichst viele Teile der Bevölkerung erreichende, also auf eine demokratische Politik verfolgen. Denn viele Wähler und Wählerinnen honorieren nicht das, was ihnen eine ausgewogene Politik gebracht hat, sondern schauen auf das, was ihnen noch immer fehlt oder noch immer zu wenig an materieller Zuwendung oder emotionaler Sicherheit ist. 

Diese Entwicklung, die die Demokratie immer mehr aushöhlt, kann nur umgedreht werden, indem immer mehr Menschen die Gefühlsdynamiken hinter ihrem Wahlverhalten reflektieren und sich nicht mehr von aggressiven Parolen beeindrucken lassen. Zur staatsbürgerlichen Reife gehört auch, dass die Vernunft eine wichtige Rolle bei der Wahlentscheidung spielen muss: Die rationale Einschätzung der politischen Ideen der einzelnen Parteien in Hinblick auf die eigene Lebenssituation, aber auch auf die ganze Gesellschaft, deren Teil jede*r ist.

Zum Weiterlesen:
Gendern und die Wunden des Patriarchats
Fossile Propaganda und Klimazerstörung
Petromaskulinität

Integrität in der Politik

Die Gemeinwohlorientierung, die unsere Gesellschaft aus den Sackgassen der angst- und giergeleiteten neoliberalen Ökonomie führen kann, kann nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn sie auf ethischer Integrität ruht. Unter Integrität verstehe ich eine hohe ethische Qualität, die Personen zukommt, die in ihrem Handeln und Urteilen von den Erwartungen, Ansprüchen und Begehrlichkeit anderer Menschen unabhängig sind sowie weitgehend frei von inneren destruktiven Antrieben wie Angst, Gier und Hass sind. Auf dieser Grundlage kann ein integrer Mensch seine Entscheidung aus dem eigenen Inneren heraus treffen und dafür die Verantwortung übernehmen. 

Menschen können zu dieser Haltung nur gelangen, wenn sie in ihrem Inneren Ordnung gemacht haben (wenn sie ihre Traumen und Verletzungen aufgearbeitet haben) und wenn sie die Bedeutung des geistigen Wachstums im Sinn der Befreiung von den Einschränkungen und Fesselungen des Egos erkannt und in ihre Lebenspraxis integriert haben. Das Streben nach ethischer Integrität, das einen zentralen Stellenwert für den Aufbau einer menschenwürdigen Gesellschaft hat, ist auch ein spirituelles Streben, das die eigenen Überlebensängste und -strategien hinter sich gelassen hat und damit das Ego immer wieder von sich distanzieren kann. 

Integrität kann nur über integre Individuen in die Strukturen der Gesellschaft Eingang finden. Die offene Gesellschaft braucht die Durchlässigkeit für die Integrität auf allen Ebenen, in all ihren Ecken und Winkeln und besonders in den Entscheidungszentralen und meinungsbildenden Knotenpunkten. Und sie kann nur offen bleiben, wenn ein gewisses Maß an Integrität erhalten werden kann. Nur auf diese Weise können integre Strukturen entstehen, mit Verfahrensweisen und Prozeduren, die einzelne Individuen, die aufgrund persönlicher Schwächen aus der Integrität rausfallen, auffangen können und die dadurch entstandenen Folgeschäden schnell in den Griff bekommen. 

Die Integrität ist übrigens eine hohe menschliche kognitiv-emotionale Kompetenz, die nie von digitalen Maschinen übernommen werden kann. Denn sie erwächst aus der menschlichen Liebesfähigkeit (der Erfahrung zu lieben und geliebt zu werden) und dem inneren Verständnis für die Verletzbarkeit und Fehlbarkeit der Existenz, setzt also Erfahrungen voraus, die Maschinen prinzipiell nicht machen können. Außerdem können menschliche Erfahrungen nicht digitalisiert werden.

Viele Menschen spüren intuitiv, dass sie der Ehrlichkeit und Uneigennützigkeit von Politikern vertrauen wollen, denen sie ihre Stimme geben. Politiker, die lügen und täuschen, die das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen, müssen dann mit der berechtigten Wut der enttäuschten Bürger rechnen. Die Quittung kann allerdings nur alle paar Jahre bei der Wahl gelegt werden. 

Wir legen an unsere Politiker mit vollem Recht hohe ethische Maßstäbe an, wenn wir ihnen die Macht über uns und unsere Belange überantworten. Wir geben ihnen mit unserer Stimme einen Vertrauensvorschuss, den sie erst einmal in ihrem Handeln einlösen müssen. Deshalb schauen wir ihnen gerne auf die Finger. Dabei helfen uns die unabhängigen Medien und Journalisten, die die Integrität der Politiker überwachen und Abweichungen von diesen Ansprüchen dokumentieren. Auf diese Weise erfüllen sie eine wichtige Funktion in der Rückkoppelung zwischen den politischen Akteuren und denen, die sie gewählt haben. Das ist auch der Grund, warum sie mit öffentlichen Geldern (Presseförderung etc.) unterstützt werden; umso weniger ist vertretbar, wenn abhängige Medien gefördert werden, die die Selbstdarstellung der Politiker verbreiten, statt kritisch über die Diskrepanzen zwischen Reden und Handeln, Programmatik und Pragmatik zu berichten.

Die Politikverdrossenen

Der Polit-Frust ist eine Reaktion auf die hohen Ansprüchen, die die Staatsbürger zurecht an ihre Volks-Vertreter und Diener (=Minister) stellen. Parteien, die die öffentliche Verschwendung anprangern und selbst verschwenderisch mit Steuergeldern umgehen, Politiker, die die Korruption bekämpfen und selber bestechlich sind, schüren das Misstrauen in die Politik insgesamt. Sie erwecken bei vielen den Eindruck, dass die gesamte Sphäre der Politik von Eigennutz und Machtgier durchtränkt ist, der sich niemand, keine Bewegung und kein Individuum entziehen kann, sobald man sich in diesen Dschungel begeben hat. 

Die Politiker und Parteien, die sich ihre Hände nie schmutzig gemacht haben und mit bestem Wissen und Gewissen für das öffentliche Wohl gearbeitet haben, werden dabei gerne übersehen. Denn sie verschwinden oft so weit unter der Wahrnehmungsschwelle, die von den Skandalen und Verfehlungen geprägt ist, dass sie nicht mehr wiedergewählt werden. Denn die öffentliche Wahrnehmung giert nach dem, was aufregt, nach dem, was das Nervensystem in Alarm versetzt. Die guten Nachrichten sind uninteressant, wir wollen ja statt dessen über alles informiert sein, was uns möglicherweise bedrohen könnte.

Wenn Widersprüche zwischen den eigenen, öffentlich verkündeten Zielen und der aktuellen Politik auftauchen, entsteht starkes Misstrauen, das bei vielen in eine allgemeine Politik-Skepsis und -Verdrossenheit mündet. Wir hören von Parteien, die sich angeblich für die kleinen Leute einsetzen, und ungeniert die Transferleistungen für die Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft kürzen; Parteien, die sich christlich nennen, und eine menschenfeindliche Sozialpolitik durchsetzen; Parteien, die gegen das Großkapital eingestellt sind, und deren Gewinne fördern usw. Nicht immer kann ein Partei- oder Wahlprogramm eins zu eins praktisch umgesetzt werden, das ist realistisch in den komplexen Spannungsfeldern, in denen die Politik ihre Entscheidungen fällt. Aber wenn die Diskrepanz zu weit auseinanderklafft und nicht mehr erklärt werden kann, verschwindet die Glaubwürdigkeit der Akteure und ihrer Ideologie.

Viele schließen dann daraus, das „ganze System“ wäre unethisch, alle bestallten Vertreter würden nur für die eigene Tasche und Machtabsicherung handeln. Das allgemeine Wohl sei zu Lippenbekenntnissen verkommen, während es in der Praxis mit Füßen getreten wird. Also wenden sich viele Staatsbürger von dem „garstigen Lied“ ab, das in der Politik mehr gekrächzt als gesungen wird, und ziehen sich auf die trotzige Position des Verweigerns zurück: Wir wüssten ja alles besser, aber niemand fragt uns, also sind wir machtlos und hilflos und ziehen uns, weil wir uns missachtet fühlen, in eine Haltung der Verachtung der gesamten Politik gegenüber zurück. 

Die frustrierten Wähler geben ihre Stimme dann allenfalls einer Leitfigur, die neu auf der politischen Bühne auftaucht und vollmundig verspricht, das System als Ganzes von Grund auf umzukrempeln. Dann dauert es oft nicht sehr lange, bis auch bei dieser Person wieder ethische Mängel und Widersprüche auftauchen, kaum ist sie an der Macht. Die enttäuschten Wähler sind erneut frustriert und in ihrer Grundskepsis dem System gegenüber bestätigt. Die gesamte Sphäre der Politik wird in diesem Frustrationsprozess als Degeneration von einer Sache der Allgemeinheit zum Selbstbedienungsladen für eine abgehobene Elite gesehen, an dessen Ende ein System voll von menschenverachtendem Zynismus steht, das nur mit Zynismus verachtet werden kann.

Natürlich helfen Zynismus und Verachtung nicht weiter, weder in der Politik noch in ihrem Publikum. Der Maßstab der Integrität muss bei jeder Maßnahme, bei jeder Verordnung, bei jedem Gesetz und bei jeder Stellungnahme angelegt werden. Widersprüche und Abweichungen von dieser Norm müssen dokumentiert und verbreitet werden. Der kritische Diskurs muss aktiv und vielseitig bleiben, in den Köpfen der Beobachter und am Marktplatz. Die unerbittlichen Forderungen der Ethik, die auf das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Ausgleich hinweisen, müssen immer wieder formuliert, und wenn nötig, mit Nachdruck demonstriert werden. Wenn es den Spitzenpolitikern an Integrität mangelt, muss sie ihnen von den Staatsbürgern entgegengehalten werden. Politiker können nur so integer sein wie es ihre Wähler sind, um diesen Zusammenhang etwas zu überzeichnen. Das heißt, dass es zur Verantwortung für die eigene Integrität gehört, ihre Maßstäbe in den öffentlichen Diskurs einzubringen und ihre Verwirklichung einzumahnen. Nicht nur jede Macht, sondern auch jede Integrität geht vom Volk aus. Das ist das Wechselspiel, das die Demokratie lebendig erhält. 

Nicht-Integrität als Marke

Es gibt Wähler, die sich mit den Widersprüchen der von ihnen verehrten Politiker identifizieren, in denen sie ihre eigenen Widersprüche verehren. Kein Mensch möchte gerne und überzeugt menschenfeindlich und menschenverachtend sein, aber jeder hat menschenfeindliche Tendenzen in sich. Der psychische Mechanismus der Abspaltung springt ein, um diese Diskrepanz zu entschärfen: Man ist nett und freundlich zu den Menschen in der engeren Umgebung und zu Gleichgesinnten, und aggressiv verachtend zu allen, die ferner stehen oder andere Meinungen vertreten. 

Politiker, die in Tat und Rede zu ihrer Menschenfeindlichkeit stehen und sie als Haltung vertreten, ernten bei den einen Abscheu und Verurteilung, während die anderen bei ihnen eine Bestätigung für ihre eigene Menschenfeindlichkeit finden. Der Hass gegen andere Mitglieder der Gesellschaft wird damit zu einer geteilten und öffentlich geduldeten und möglicherweise sogar geschuldeten Tugend, und der auf dieser Schiene erfolgreiche und zu Macht gelangte Politiker dient als Identifikationsobjekt und Legitimierungsinstanz für die eigene Menschenfeindlichkeit. 

Die Nicht-Integrität, also die offen bekundete Abhängigkeit von destruktiven und sozialfeindlichen Persönlichkeitsanteilen ist eine eigene Marke im Feld der politischen Konkurrenz. Wie wir aus der Geschichte wissen, bildet sie die Voraussetzung für die Errichtung totalitärer Diktaturen, und das entbehrt nicht einmal der Logik: Menschenverachtung mündet, wenn sie mit Macht ausgestattet ist, in Menschenvernichtung. Auch wenn dieser Zusammenhang allgemein bekannt ist, gelingt es immer wieder Politikern und Publizisten, auf der Schiene des Hasses Zustimmung und Unterstützung zu bekommen, vor allem von jenen, die es ihren Vorbildern gleichtun wollen.

Die kaltschnäuzige Verbannung der Integrität aus der Politik darf nicht hingenommen werden, im Gegenteil, sie muss mit äußerster Integrität bekämpft werden. Es ist nicht die Tagesaktualität auf der Seite der Integren, aber die langfristige Perspektive. Hassprediger und menschenverachtende Populisten sind wie ein Strohfeuer, das hell auflodert, aber dann über kurz oder lang in Asche zusammenfällt. Der Hass ist nicht als Dauerfutter geeignet, denn er nährt den Hasser nicht, und es ist anstrengend und kräftezehrend, in diesem Feld voller innerer Konflikte zu bleiben. Jeder Hasser sehnt sich nach Frieden, mit der Hoffnung, irgendwann zur Integrität zurückzufinden, die sich viel besser anfühlt.

Die Integrität der Unscheinbaren

Gäbe es nicht auf allen Ebenen des öffentlichen und politischen Lebens, in der Verwaltung und im Bildungssystem Menschen, die in vielleicht nur unscheinbaren Positionen ein Leben lang ihr Bestes auch im ethischen Sinn geben, dann wäre die Gesellschaft schon lange in einen Jeder-gegen-jeden- Krieg zerfallen. Das Ausmaß an Integrität, das ohne Aufsehen in vielen Bereichen besteht, kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter aufrechterhalten, auch wenn es gerade an der Spitze oft zu massiven Ausfällen kommt. Z.B. halte ich den gegenwärtigen österreichischen Innenminister für eine sehr weitgehend integritätsferne Person; dennoch ist die öffentliche Sicherheit noch nicht zusammengebrochen, einesteils, weil es gesetzliche Spielregeln gibt, die ein Minister nicht brechen kann, und andererseits, weil Tausende Mitarbeiter in ihrem Tätigkeitsbereich weiterhin mit einem hohen Maß an Integrität wirken.

Auch wenn wir als Einzelne nur einen winzigen Beitrag zum allgemeinen Wohl leisten können, sind wir wichtig wie jeder und jede andere auch. Wir haben nur unsere kleine Verantwortung, aber diese Verantwortung haben nur wir und sonst niemand, wir stehen zu ihr oder nicht. Wann immer wir diese Verantwortung wahrnehmen, sind wir in der Integrität und steigern damit das Ausmaß der Integrität in der Gesellschaft. Und wir verringern den Spielraum der Nicht-Integrität.

Zum Weiterlesen:
Hass im Internetzeitalter
Nachhaltigkeit in der Demokratie
Wer die Würde nicht respektiert, verliert seine eigene

Futter für die Ängste

Den Gratisschlagzeilen in diesen Tagen zufolge zittern die restlichen Europäer, weil sie von den Griechen ins Chaos gestürzt wurden. Es nämlich nach den Wahlen die Aktienkurse um ein paar Prozente gesunken, d.h. die Besitzer dieser Aktien sind um diesen Betrag ärmer geworden, um den sie in den vorigen Monaten reicher geworden sind.

So weit, so tragisch. Was die Schlagzeiler wollen, ist, dass mit den bedauernswerten Aktienbesitzern alle Nichtaktienbesitzer mitleiden und mitzittern. Ein solidarisches Zittern soll durch Europa gehen, und solidarisch sollen die, die weniger haben, mit denen sein, die mehr haben, aber diesen Vorsprung schwinden sehen. Damit sich die Aktienbesitzer und Eurospekulanten nicht so alleine fühlen.

Die Hunde zittern, die Karawane zieht weiter. Vielleicht hat sie etwas Neues gelernt auf ihrem mühseligen Weg: Dass es riskant ist, wenn die Wirtschafts- und Währungsräume vereinheitlicht werden, während die politischen Strukturen aufgeteilt bleiben. Die Politik hat zwar in ihrer neoliberalen Blauäugigkeit der Wirtschaft die Rutsche gelegt, nach dem Motto: Das wird schon klappen, das wird der Markt schon richten.

Wieder einmal haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. Solange einerseits die individuelle Gier und andererseits der nationalstaatliche Egoismus nicht überwunden sind, wird es immer wieder zu massiven Rückfällen in der Entwicklung kommen. Die Menschen (und die Politiker fallen auch unter diese Kategorie) können weiterhin so tun, als ende das Gemeinwesen an den nationalen Grenzen, brauchen sich aber nicht zu wundern, dass sich das Kapital nicht an diese Grenzen hält und der kleinlichen und kleinmeierischen Politiker und ihrer Anhänger spottet, die „für ihre Leute“ das Beste herausholen wollen.

Krisenzeiten, vor allem die herbeigeredeten und medial erzeugten, bringen Ängste hoch, und die Angst behindert jedes visionäre Planen und kreative Weitergehen. Das ist wohl das Interesse der Gratisschlagzeiler: Solange die Menschen ihre Ängste haben, werden sie sich Trost und Futter in den bedruckten Papierblättern suchen.