Warum ich mich im Bundespräsidenten-Wahlkampf engagiere

Wird Alexander van der Bellen österreichischer Bundespräsident, so wäre das m.W. der erste hohe Amtsträger, der aus einer ökologisch-nachhaltig orientierten Partei kommt. Das wäre ein wichtiges Zeichen für Europa und die Welt: Die langfristige Zukunft des Lebens auf dem Planeten ist nicht nur ein Punkt auf den Tagesordnungen der politischen Konferenzen, sondern ein vordringliches, und wir Österreicher bekennen uns dazu. Damit setzen wir ein Zeichen wie 1978, als wir in einer Volksabstimmung die zivile Nutzung der Atomenergie ablehnten.

Wird dagegen VdB’s Konkurrent im zweiten Durchgang doch noch gewählt, sehe ich das Zeichen für Österreich und für die Welt als äußerst problematisch und rückschrittlich. Norbert Hofer hat sich in seinen Wortmeldungen als strammer rechter Politiker dargestellt, der zwar im Ton moderat auftritt, aber in der Sache keine Kompromisse sucht. Mit dieser Person stellt sich Österreich in seiner Staatsspitze als populistisches Land dar, für das die Ängste der Bevölkerung vor dem Neuen und Fremden das wichtigste sind und Visionen über die Zukunft nicht vorkommen. Wir reihen uns ein in die Strömung, die von der Orban-Bewegung in Ungarn, von den Nationalisten Le Pens in Frankreich und von der AfD in Deutschland vertreten wird.

Alexander van der Bellen steht klar für eine pro-europäische Orientierung, Norbert Hofer für die EU-Skepsis und –Ablehnung. Er würde vermutlich einen Öxit unterstützen. Wir sind Teil von Europa und haben viele gemeinsame Themen. Auch wenn es immer wieder mühsam erscheint, bringt es viele Vorteile, mit dabei zu sein und die eigenen Stimmen einzubringen, als von draußen zu unken und das eigene kleine Süppchen zu kochen.

Keine Wahlfälschung und ein unverhältnismäßigen Höchstgerichtsurteil

Van der Bellen hat die erste Stichwahl eindeutig für sich entschieden. Die höchstgerichtliche Untersuchung der Wahlanfechtung durch die FPÖ hat keinerlei Anzeichen einer Wahlfälschung nachweisen können. Es wurden zwar Nachlässigkeiten und Schlampigkeiten der Wahlbehörden festgestellt, doch ist es so unwahrscheinlich, dass Stimmzetteln gefälscht wurden, wie die Annahme von manchen FPÖ-Anhängern, dass die Gegenpartei über magische Manipulationsmechanismen verfüge, die von vornherein den eigenen Sieg sicherstellen würden –  also die Generalverdächtigung aller österreichischen Auszählungsbehörden wurde widerlegt. 

Mir scheint, dass der Verfassungsgerichtshof aus Angst, selber in den politischen Strudel gezogen zu werden, eine formal unanfechtbare, aber real überzogene und unnötig klägerfreundliche Position eingenommen hat. Zu massiv waren die Drohungen aus FPÖ-Kreisen vor dem Hearing der Verfassungsrichter, dass die obersten Richter der Parteilichkeit beschuldigt würden und damit die Grundlagen der Verfassung dem Vertrauen größerer Bevölkerungskreise, vor allem jener, die der FPÖ blinden Glauben schenken, zu entziehen. 

So hat der Verfassungsgerichtshof zwar die Kurve gekratzt, aber andererseits ein gültiges Wahlergebnis mit klarem, wenn auch knappem Ergebnis außer Kraft gesetzt. Ich möchte meines dazu beitragen, dass bei der Wiederholung der Wahl absolut deutlich wird, dass das erste Ergebnis bereits das gültige war. Dann kann das einzig Sinnvolle an der Wahlwiederholung darin liegen, dass die Verschwörungstheorien der Unterlegenen, die in jedem Fall wieder ausgestreut werden würden, damit noch absurder und grundloser erscheinen. Gewinnt jedoch der andere Kandidat die Wahl, dann wird das zu allem Schaden, den die Reputation Österreichs als liberales, fortschrittliches und weltoffenes Land erleiden würde, noch das Misstrauen der sowieso schon Misstrauischen und zur Paranoia neigenden FPÖ-Anhänger in die Demokratie steigern. Und wer wünscht sich schon ein Szenarium, in dem jede Wahl, die nicht von der FPÖ gewonnen wird, angefochten wird und eventuell wiederholt wird, u.U. bis das richtige Resultat rauskommt?

Am 2. Oktober zur Wahl gehen!

Also hoffe ich, dass alle VdB-Wähler und  Wählerinnen auch beim zweiten Mal zur Wahl gehen und dass es gelingt, vielleicht inzwischen noch andere in ihrem Kreis überzeugen können, dass Alexander van der Bellen der bessere Kandidat ist, für die Menschen, das Land und für das Ansehen Österreichs in Europa und in der Welt. Setzen wir gemeinsam ein Signal gegen den Rechtstrend und gegen jede populistisch angeheizte Radikalisierung und für ein weltoffenes, tolerantes und menschliches Österreich!

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