Taktiken zur Machtergreifung

Im vorigen Blogartikel war von rhetorischen Mustern die Rede, die von Rechten und Rechtsextremen genutzt werden. Hier geht es um ähnliche Taktiken, die ergriffen werden, um auf demokratischem Weg  an die Macht zu gelangen und sie dann nicht mehr aus der Hand zu geben. 

Die Propaganda um die Meinungsfreiheit 

Häufig ist die Beschwerde aus der rechten Ecke zu hören, dass man bestimmte Dinge nicht mehr in der Öffentlichkeit sagen dürfe. Die Meinungsfreiheit bestünde eben nur am Papier. Denn andere drohen gleich mit der “Nazi-Keule”, weil man nicht eine gerade menschenfreundliche Botschaft an die Öffentlichkeit gebracht hat. Also stilisiert man sich als Opfer einer gesellschaftlichen Intoleranz und klagt das Fehlen der Meinungsfreiheit an, die man selber für eine abwertende Nachricht und jemand anderer gerade für eine Kritik daran genutzt hat. Gut im Austeilen, schwach im Nehmen, so stilisiert sich diese Haltung. Kaum war man aggressiver Täter, schon fühlt man sich als wehleidiges und ungerecht behandeltes Opfer, wenn andere zurückschlagen.  

In diesem Denkhorizont besteht eine echte Meinungsfreiheit nur dann, wenn alle dem zustimmen, was man denkt und äußert. Das ist allerdings eine kindliche Erwartung, verbunden mit der Überzeugung, die Wahrheit gepachtet zu haben. Diese Überzeugung, die eigentlich eine Verbohrtheit darstellt, kennt keine Gesprächsfähigkeit und keinen Austausch von unterschiedlichen Standpunkten. Sie will Einheitlichkeit statt Pluralität. In ihr spiegelt sich die autoritäre Struktur: Statt einer Vielzahl von Meinungen soll es eine bestimmende Ideologie geben, der sich alles andere anpassen oder unterordnen muss. Erst dann, wenn die echte Meinungsfreiheit abgeschafft wurde, käme die eigene Meinung, die sich mit der Ideologie deckt, zur unbestrittenen Geltung. 

Einheitlichkeit statt Unterschiedlichkeit ist die Losung und das Ziel von autoritären Diktaturen. Jede Abweichung von dem, was den Konsens darstellt, muss gleichgerichtet werden. Dann kennt sich jeder aus, und es gibt nur mehr Menschen, die für die vorherrschende Richtung und damit für die wahre Gemeinschaft sind, und solche, die dagegen sind. Sie sind die Feinde der Gemeinschaft und müssen folglich bekämpft werden. 

Jede Uneindeutigkeit stört und muss beseitigt werden, jede Ambiguität muss auf das Schwarz-Weiß-Schema der Machtausübung reduziert werden. Die Zwischentöne, die dem Leben eigentlich die Würze und Buntheit geben, werden zum Verstummen gebracht.

Die Beherrschung wird einfacher, wenn alle nur eine Meinung haben und ausdrücken dürfen. Das erleichtert die Kontrolle und die Unterdrückung. Die Medien werden gleichgeschaltet, und nur mehr eine Botschaft schallt aus den Lautsprechern. Jeder kann frei seine Meinung sagen, solange sie mit der Ideologie übereinstimmt. Wer eine andere Meinung vertritt, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft und muss mit unangenehmen Konsequenzen rechnen. Ein aktuelles Beispiel: In den USA müssen die Staatsbediensteten jetzt ideologische Bekenntnisse ablegen, indem sie die Verbrechen um die Erstürmung des Kapitols leugnen und nach dem Willen des Präsidenten den Golf von Mexiko als Golf von Amerika bezeichnen. Ansonsten droht die Kündigung. Ob sie dann außerdem auf einer Liste des IFB stehen, weiß man nicht.

Der erste Schritt besteht, wie schon beschrieben wurde, darin, die Hassrede zur Normalität zu machen, also immer wieder Hass zu säen, bis sich niemand mehr daran stößt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit erlaubt z.B. der Mega-Konzern (facebook, Instagram, WhatsApp etc.) jede Form der Verhetzung und der Verbreitung von Hass - antisemitische Propaganda zu verbieten, wäre ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Das Ziel kann nur sein, die Gesellschaft tief zu spalten und zu demoralisieren. 

Die Entmoralisierung

Radikalität im gesellschaftlichen Verhalten hat immer etwas mit dem Überschreiten von Moralgrenzen zu tun. Die Überzeugung von der abgrundtiefen Schlechtigkeit der Zustände und der Dringlichkeit, das Schädliche sofort zu beenden, rechtfertigt scheinbar die Mittel. Würde man sich an die Vorgaben der Moral halten, wäre man zu schwach und zu langsam und das Leiden an den schlimmen Verhältnissen würde viel zu lange andauern.

Viele Rechtsradikale verstehen sich als Rebellen gegen das „System“ oder gegen irgendwelche „Eliten“ und geben sich die Erlaubnis, auch gleich gegen die Grundsätze der Moral zu rebellieren. Sie sehen sich als Vorreiter und als Außenseiter. Damit können sie ihre Stellung am Rand oder außerhalb der Moral und der Gesetze begründen. Selbst wenn es verboten ist, werden Nazi-Devotionalien und Waffen gesammelt, um notfalls zuschlagen zu können, wenn die Machtergreifung naht. Rechtsextreme Straftaten sind in vielen Ländern Europas im Ansteigen begriffen. Oft sind sie gegen Juden oder Ausländer gerichtet, also gegen Personen, die nicht in das rechte Volksschema passen, und die außerdem die Schwächeren sind. 

Die Gutmenschen

Der Terminus des Gutmenschen kommt da gerade recht. Er ist zu einem Kampfwort gegen die Liberalen und Linken geworden und kritisiert jene, die es scheinbar mit der Moral zu ernst nehmen und den Eigennutz viel zu häufig hintanstellen. Es sind z.B. die, die sich für Flüchtlinge einsetzen, statt alle auszuweisen und die Grenzen dicht zu machen. Es sind die, den Bettlern Almosen geben, anstatt sie in Arbeitslager zu stecken. Sie werden als naiv abgewertet und als übermoralisch verspottet. In diesen Zusammenhang passt, dass Adolf Hitler in „Mein Kampf“ das Wort „gut“ häufig in abwertendem Sinn einsetzte: Die „Gutmeinenden“ verwendete er synonym für die Juden als auch für die Gegner des Nationalsozialismus.  

Das Böse, das in jeder Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt steckt, ist ein Stachel in der Psyche von aggressiven Rechtspopulisten und deren Anhängern. Um den inneren Konflikt zu neutralisieren, wird das Gute als schädlich und als das eigentlich Böse umgewertet. Es steht der Härte im Weg, mit der allein die Welt in die richtige Richtung gelenkt werden kann. Es ist ja offensichtlich, dass die Zustände durch die Gutmenschen nicht verbessert wurden. Sie müssen gewaltsam über den Haufen geworfen werden. 

Um die eigene Gewalttätigkeit und Aggressivität sowie den Hass rechtfertigen zu können, sodass man schließlich auch über Leichen gehen kann, muss das moralische Empfinden verwirrt und abgestumpft werden. Die Rede vom Gutmenschen ist der Beginn dieser Entwicklung. Dabei wird das äußere Gute in Böses umgemünzt, damit das eigene Böse gut sein kann. Am Ende dieses Prozesses steht der innere und der äußere Faschismus. 

Die Angriffe auf die öffentlich-rechtlichen Medien

In liberalen Staaten, in denen es öffentlich-rechtliche Medien gibt, werden diese von den Rechtsparteien angegriffen. Denn ihrem Auftrag nach vermitteln sie liberale Werte und grenzen sich von extremen Positionen ab. Sie müssen sich am wissenschaftlichen Standard und Grundkonsens orientieren und nicht an Verschwörungstheorien oder Außenseitermeinungen. Sie fördern die Pluralität und Diversität. Der Rechtsextremismus will nicht nur die Liberalität, also die Grundrechte der Freiheit einschränken oder abschaffen, sondern auch die Horte dieser Rechte ausräuchern. Sie verkörpern nämlich so ziemlich alles, was diesen Leuten gegen den Strich geht, und werden von ihnen als „linksversiffter“ Mainstream wahrgenommen. 

Es gibt verschiedene Strategien, mit denen vorgegangen wird. In Österreich ist es der Kampf gegen Rundfunkgebühren, mit dem scheinbar die Bürger entlastet werden sollen, während es tatsächlich darum geht, die öffentlichen Medien finanziell auszuhungern, damit sie dann privatisiert werden müssen; und private Geldgeber aus dem Hochfinanzbereich können dann mit den Sendern machen, was ihnen in den ideologischen Kram passt, so wie der Sender Servus-TV den rechtslastigen Meinungshorizont des verstorbenen Red-Bull-Milliardärs wiedergibt. Eine weitere Strategie, die erfolgreich gefahren wird, besteht in den Attacken auf den „Mainstream“. Damit ist alles gemeint, was der eigenen ideologischen Ausrichtung nicht entspricht. Mainstream-Medien sind nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch Qualitätsmedien, also solche, die sich den Regeln des qualifizierten Journalismus verpflichtet fühlen. Sie alle sollen mit einem Geruch von Elite, Abgehobenheit, Systemerhalt und Ignoranz gegen die Nöte der Menschen imprägniert werden. Damit sollen möglichst viele Medienkonsumenten auf die „alternativen“ Medien umgeleitet werden, wo sie dann von der Propaganda von rechts erreicht und manipuliert werden können.

In Ländern, wo die Rechten die Macht errungen haben, werden die öffentlich-rechtlichen Medien in einen Staatsfunk umgewandelt. Alle Inhalte werden von der Regierung kontrolliert und von ihrer Ideologie durchtränkt. Sie werden also zum Propagandainstrument der Macht. Am Beispiel Russland kann man erkennen, wie gut das gelingen kann. Eine große Mehrheit der Russen glaubt, dass die Ukraine Russland angegriffen hat und dass sich Russland in einem Verteidigungskrieg befindet, weil das Staatsfernsehen diese Propaganda beständig wiederholt. Gewissermaßen gibt es in jedem russischen Haushalt nur mehr „Volksempfänger“, aus denen die immer gleichen Botschaften kommen, solange, bis alle genauso denken wie der Diktator. In den USA und damit weltweit besorgen Tech-Milliardäre diesen Job, indem sie die Plattformen der sogenannten sozialen Medien mit gleichgeschalteten Botschaften fluten.

Hier zur Videofassung

Zum Weiterlesen:
Muster der rechtsorientierten Manipulation
Der Angriff auf den Wahrheitsbegriff von rechts
Der heroisierte Verzicht auf Empathie
Verschwörungstheorien und Realitätstauglichkeit
Nationalismus und Opferstolz

Die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das zu den Haupterrungenschaften der bürgerlichen Revolutionen zählt und ein wichtiger Bestandteil moderner Demokratien darstellt. Alle wissen es zu schätzen, die in einer Diktatur leben, in der die freie Meinungsäußerung unterdrückt ist und in der man mit Bestrafung rechnen muss, wenn die eigene Meinung nicht den Vorstellungen des Regimes entspricht. 

Wie alle anderen Rechte auch, hat das Recht auf Meinungsfreiheit auch Grenzen, die mit der Integrität der Menschen zu tun hat. Das Äußern der eigenen Meinung kann nicht nur Diktatoren erzürnen, die um ihre Macht zu bangen beginnen, wenn jemand etwas Kritisches oder auch etwas Witziges über sie sagt. Es kann auch jeden Mitmenschen ärgern, verletzen und beleidigen, wenn Meinungen vertreten werden, die die eigene Person herabwürdigen. Denn wir können unsere Meinungen auch als Waffen verwenden, die anderen Personen Leid zufügen. Wir können beispielsweise unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit unseren Wut- und Hassgefühlen Ausdruck verleihen, ohne Rücksicht auf die Betroffenen. 

Worte, ob gesprochen oder geschrieben, haben unter Menschen eine starke Macht. Sie können manipulieren, beleidigen, verletzen und im Extremfall in den Wahnsinn treiben. Deshalb ist eine sorgfältig abgewogene und achtsame Wortwahl eine wichtige Voraussetzung, um an den kommunikativen Abläufen der Zivilgesellschaft konstruktiv teilnehmen zu können.

Bei den Grenzen der Meinungsfreiheit geht es um das liberale Prinzip, dass jedes Freiheitsrecht dort endet, wo das Freiheitsrecht von anderen Personen beginnt. Die Meinungsfreiheit wird missbraucht, sobald die Grenzen anderer Menschen, ihre Integrität und Würde verletzt werden. 

Der Gebrauch der Meinungsfreiheit setzt also zivile Umgangsformen und den grundlegenden Respekt für andere Menschen voraus. Wer dazu nicht in der Lage ist, kann dieses Recht für sich nicht beanspruchen. Meinungsfreiheit gedeiht nur in einem Rahmen der wechselseitigen Achtung und den Grundformen der Höflichkeit, über die sich diese Achtung ausdrückt. 

Verrohung durch soziale Medien

Die sozialen Medien, deren Macht im vorigen Artikel erörtert wurde, haben durch die in ihnen angelegten Möglichkeiten der Anonymisierung in vielen Bereichen zu einer Verrohung der Umgangsformen geführt. Es ist relativ einfach, mit einem anonymen Account die eigenen Hassgefühle beliebig an alle zu verteilen, die einem nicht passen oder die andere Meinungen vertreten. Diese Medien bieten ein einfaches Ventil für das Ablassen aller aufgestauten Gefühle. Die Schamschranke, die im direkten Umgang immer mäßigend wirkt, wird durch die Anonymität, die das Medium bietet, abgeschwächt. Zudem ist es ist relativ schwierig und unwahrscheinlich, für Ehrenbeleidigungen und Rufschädigungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Viele Menschen gewinnen aus dieser Rolle des anonymen Angreifers eine Befriedigung durch das Ausleben von Rache- und Machtgefühlen.

Psychologisch betrachtet, stammen solche Hass- und Aggressionsgefühle aus frühen Quellen der Lebensgeschichte. Diese Gefühle können nur in einem therapeutischen Rahmen befriedet werden. Werden sie in sozialen Medien ausagiert, richten sie dort beträchtlichen Schaden nicht nur an den betroffenen Menschen an, sondern schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt. Außerdem regen andere zum Nachahmen ein, ohne dass Konsequenzen befürchtet werden müssen. 

Demokratiefeindliche Meinungen

Eine weitere Grenze der Meinungsfreiheit muss dort beachtet werden, wo sie dazu benutzt wird, um der Einschränkung oder Abschaffung der Meinungsfreiheit das Wort zu reden. Rechtsgerichtete und rechtsextreme Gruppierungen nutzen die Medien gezielt, um Ängste und Verunsicherungen zu verbreiten und dabei politische Modelle propagieren, die anderslautende Meinungen unterdrücken sollen. In einer Demokratie dürfen alle Meinungen geäußert werden, aber Meinungen, die die Meinungsfreiheit und den demokratischen Grundkonsens untergraben, muss mit der Kraft von Gegenargumenten begegnet  werden. Die Demokratie kann sich nicht mit einer überdehnten Toleranz den Boden unter den Füßen wegziehen lassen.

Dem Plädoyer für die Vergesellschaftung der medialen Schlüsselindustrien wird hier ein Plädoyer für die Erhaltung und Absicherung der Meinungsfreiheit angefügt. Die Meinungsfreiheit kann es jedoch nicht in einem unbegrenzten und absoluten Maß geben, wie das manche einfordern, sondern muss gesamtgesellschaftlichen Anforderungen untergeordnet sein. Medien, die Hassbotschaften nicht zensieren, fördern sie, indem sie Freiräume öffnen, in denen sich jeder austoben kann, ohne Rücksicht auf andere, und damit die Verrohung und Entsolidarisierung vorantreiben. Sie fördern also die Tendenzen zur Atomisierung und zur Auflösung von sozialen Bindungen, wie sie die kapitalistische Wirtschaftsweise von sich aus produziert.  

Entsolidarisierung

Deshalb überantwortet eine Meinungsfreiheit, der keine Schranken auferlegt werden, die soziale Welt dem kapitalistischen Gewinnstreben und Konkurrenzdenken, also der Asozialität, der Gesellschaftsfeindlichkeit und damit der Menschenfeindlichkeit. Das können Einzelne wollen, die sich davon ökonomische oder psychologische Vorteile für sich selbst erhoffen, und dem Vernehmen nach ist das die Richtung, die der neue Eigentümer des Nachrichtendienstes Twitter durchsetzen möchte. Solche Bestrebungen muss aber die Gesellschaft als ganze ablehnen und mit allen Mitteln, die in ihrer Macht liegen, abwenden. Der Kapitalismus sägt an den Wurzeln der Gesellschaft, die er von den nährenden Säften des Bodens, sprich der Lebendigkeit, abschneiden will. Wird er nicht in seine Schranken gewiesen, werden tendenziell die Menschen untereinander zu Feinden. Deshalb ist es die beständige Aufgabe der Zivilgesellschaft, die Auswüchse und das Überhandnehmen dieser Form der Wirtschaftsorganisation einzudämmen und ihm entgegenzuwirken. Sie kann und muss genügend Druck auf den Staat ausüben, damit er seine Macht für die Erhaltung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts einsetzt. Wird die Meinungsfreiheit nach kapitalistischen Sichtweisen in den sozialen Medien zugelassen, dient sie blind dieser Entgesellschaftung und Entsolidarisierung. 

Staatliche Organe schützen die Rechte Einzelner gegen den Missbrauch der Meinungsfreiheit. Das ist gut und notwendig, und die entsprechenden Regeln müssen laufend verbessert werden, weil sich die Medien und deren Nutzer schnell ändern. Schwieriger ist es, die schädlichen Wirkungen von sozialen  Medien auf die Atmosphäre und das Klima in der Gesellschaft einzudämmen. Hassbotschaften und Fakenews lösen in der Gesellschaft Verunsicherung und Entsolidarisierung aus und wirken deshalb erodierend auf den sozialen Zusammenhalt. Die Ängste, die oft mutwillig und nicht selten geplant und gezielt gestreut werden, werfen die Menschen auf sich selber zurück, mobilisieren Überlebensstrategien und destabilisieren die Gesellschaft. Es sind starke und vielfältige Gegengewichte notwendig, damit die Meldungen aus solchen Ecken nicht zu dominanten Trends im Diskurs und in der politischen Debatte werden. In diesem Bereich kann und soll der Staat die Aufgabe übernehmen, Medien zu fördern, die sorgfältig recherchieren und extremen Meinungen entgegentreten, und Medien zu kontrollieren, die tendenziell den politischen Diskurs, die Sozialstruktur und die Innenwelt der Menschen zerstören.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Sie ist aber nur insoweit ein hohes Gut, als sie achtungsvoll verwendet wird, unter der Respektierung ethischer Grundsätze. Sie ist eine wichtige Grundlage für unser Zusammenleben in einem demokratischen Staatswesen und als aufgeklärte Zivilgesellschaft, deshalb müssen wir sie und uns vor jeder Form von Missbrauch schützen.

Zum Weiterlesen:
Plädoyer für die Vergesellschaftung der medialen Schlüsselindustrien
Toleranz und ihre zweifache Grenze
Toleranz ist ein relativer Wert

"Religiöse Gefühle" versus Meinungsfreiheit

Gewaltfreiheit und Meinungsfreiheit

In der Debatte um die Verletzung religiöser Gefühle versus Meinungsfreiheit wird die Facette ins Spiel gebracht, dass westlich-demokratische Staaten mit zweierlei Maß mäßen: Einerseits werde islamischen Predigern, die radikale Positionen vertreten, Einhalt geboten, andererseits dürften Medien antiislamische Inhalte verbreiten, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Der Klammersatz dazu ist dann, wenn die Konsequenzen nicht vom Staat gezogen werden, solle man sich nicht wundern, wenn Privatpersonen zur Selbstjustiz greifen.

Dabei wird übersehen, dass Medien in westlichen Staaten, wenn sie religiöse Inhalte kritisieren oder für Satiren verwenden, zum Unterschied von manchen islamischen Predigern nicht zur Gewalt aufrufen, und wenn das geschähe, würde das sofort Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Vorteil einer offenen Gesellschaftsform liegt darin, dass Abweichungen vom demokratischen Kurs sofort an die Öffentlichkeit kommen und damit ihre verführerische Kraft verlieren. Im Scheinwerferlicht will niemand intolerant und undemokratisch erscheinen oder traut sich, zu willkürlicher Gewalt aufrufen.

Wer gegen diese Grundlagen der offenen Gesellschaft arbeitet, muss damit rechnen, an die Öffentlichkeit gebracht zu werden. Die Kraft der Publizität lliegt im breiten gesellschaftlichen Konsens, Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln zu regeln, der ein Kennzeichen der westlichen Demokratien ist (auch wenn es oft mehr Ideal als Realität ist).

Gewaltfreiheit und Meinungsfreiheit gehören eng zusammen. Mit der Fähigkeit, andere Meinungen zu tolerieren, wächst die Fähigkeit, von anderen Meinungen zu lernen und damit in den eigenen sozialen Kompetenzen zu wachsen. Je mehr von diesen Verhaltensmöglichkeiten zugänglich werden, desto weniger wird die primitive Form der Gewalt notwendig. Es stehen viel mehr an eleganteren Alternativen zur Verfügung.

Religionen des Kleinglaubens

Versammeln Religionen vor allem Mimosen unter sich, die sofort leiden, wenn jemand die eigene Religion angreift? Brauchen solche Mimosen nicht eher eine Therapie oder zumindest eine Bestärkung ihres Glaubens als den Schutz des Staates? Warum können wir nicht eine Ebene der Reife von den Menschen einfordern, die besagt, dass es zumutbar ist, die Verantwortung für die eigenen Gefühle zu übernehmen, statt diejenigen zu bestrafen, die diese Gefühle auslösen? Warum können wir nicht verlangen, dass Menschen auf eigenes Risiko am öffentlichen Leben teilnehmen und sich auf eigene Verantwortung dort wieder zurückziehen, wo sie Gefahr laufen, in ihren Empfindlichkeiten gestört zu werden? Das könnte einfach darin bestehen, das eigene Fernsehgerät ab- oder umzuschalten, bestimmte Zeitungen nicht zu kaufen, bestimmten Reden nicht zuzuhören usw. Das würde das Leben der empfindsamen Gläubigen und das öffentliche Leben insgesamt vereinfachen und entlasten. Dann kann jeder seine Meinungen verbreiten, der es will, und jeder die Meinungen rezipieren, der es will. Wem bestimmte Inhalte nicht gefallen, der rezipiert eben nicht und bleibt damit in seinen Gefühlen unverletzt.

Die Phrase, dass niemand die religiösen Gefühle einer anderen Person verletzen dürfe, dient zur Verschleierung der Person hinter den mysteriösen Gefühlen. Die Person muss ihre Gefühle weder erklären noch rechtfertigen, verlangt aber für sich das Recht, selber unhinterfragt respektiert zu werden, ohne sich selber bemühen zu müssen, die Person zu respektieren, die kritisiert. Die absolute Geltung wird auf die eigenen Gefühle gelegt, die allem anderen vorgeordnet wird, seien es die Gefühle der Kritiker oder die Vernunft. Also übernehmen die wegen ihrer Religion beleidigten Menschen keine Verantwortung für ihre Gefühle und konfrontieren sie nicht mit dem Denken oder der Vernunft. Gefühle ohne Verstand führen zu willkürlichen und rücksichtslosen Handlungen. Dieser moralische Mangel wird dann anderen zur Last gelegt, die unter Umständen mit der vollen Wucht der staatlichen Strafgerichtsbarkeit konfrontiert sind.

Was ist das für eine Religion, die solches Verhalten nicht bei den eigenen Mitgliedern zu ändern versucht, sondern statt dessen die Auslöser der Irritationen anklagen? Was ist das überhaupt für eine Religion, die den Staat braucht, um sich vor Verletzung und Beleidigung zu schützen? Wie attraktiv ist eine Kirche, deren Mitglieder sofort gekränkt aufschreien, wenn an ihrem Glauben Kritik geübt wird? Wo ist die Kirche der mündigen und selbstsicheren Menschen, die für sich und ihre Gefühle die Verantwortung übernehmen können?

Eine Kirche, die ihr Ohr vor allem für die Kleingläubigen offen hat und sie in ihrem Kleinmut bestärkt, wird zur Kirche der Kleingläubigen. Eine Kirche dagegen, die sich selber, ihre unterschiedlichen Mitglieder und ihre Praxis in der Gesellschaft immer wieder kritisch beleuchtet, kann sich in die offene Gesellschaft einfügen.

Nietzsche, gnadenloser Kritiker aller Formen von Heuchelei, hat geschrieben: "Eine Art von Redlichkeit ist allen Religionsstiftern und ihresgleichen immer fremd geblieben: Sie haben sich nie aus ihren Erlebnissen eine Gewissenssache der Erkenntnis gemacht: 'Was habe ich eigentlich erlebt? Was ging damals in  mir und um mich vor? War meine Vernunft hell genug? War mein Wille gegen alle Betrügereien der Sinne gewendet und tapfer in seiner Abwehr des Phantastischen?' So hat keiner von ihnen gefragt...." (Friedrich Nietzsche: Die fröhliche Wissenschaft, 4. Buch)

Respekt verdienen jene Glaubensformen, die ihre Anhänger ermutigen, den eigenen Glauben immer wieder zu prüfen und am Alltagsleben zu bewähren. Prüfung heißt, Ego und Vernunft, Gefühle und Reflexion unterscheiden zu können. Wenn die Ausrichtung auf Selbstüberprüfung im Zentrum steht, bleibt kein Raum für empfindliches Beleidigtsein, sondern es kann aus Schwachstellen die Quelle für Veränderung entstehen. Dann wird aus dem Glauben eine Kraft geschöpft, die keine Angst haben muss, vor jeder Kritik einzuknicken und deshalb davor geschützt werden will. Vielmehr kommt die Lust an der intellektuellen Auseinandersetzung und die Bereitschaft, sich und den eigenen Glauben selbstkritisch und humorvoll zu sehen. Nichts unter Menschen ist vollkommen, nichts muss vollkommen sein - das ist die Grundlage von Humor. Humor hat, wer mit der eigenen Identität spielerisch umgehen kann. Wer sie ängstlich fixieren und festhalten will, kann nicht über sich lachen.

Religionskritik und staatliche Willkür

In Ländern, in denen die Religion als Basisideologie des Staates gilt, werden noch immer Menschen verfolgt, die Religionskritik ausüben, weil sie die Grundlagen des Regimes bedrohen. Der gebräuchliche Terminus dafür ist "Beleidigung der Religion". Klar ist, dass Religionen nicht beleidigt werden können, weil sie keine Personen sind. Deshalb wird diese Art von "Verbrechen" genommen, um Gegner des regierenden Regimes zu bestrafen. 

Dazu ein paar traurige Beispiele, die aus meiner Sicht die immanente Grausamkeit der Religionen anzeigen, die die Staatsmacht nutzen, um kritischen Individuen das Kreuz zu brechen und damit das Weiterwachsen von unverantwortlichen Glaubensformen fördern.

• Saudi-Arabien: Der Blogger Raif Badawi, der für die gleichen Rechte
  
  unterschiedlicher Religionen kämpft, wurde zu 10 Jahren Gefängnis und 1000 (tausend!) Peitschenhieben verurteilt. 
• Ägypten: Der Student Karim Ashraf Mohamed al-Bann, der sich selbst als Atheist bezeichnet, hat drei Jahre Gefängnis wegen "Beleidigung des Islams" ausgefasst. 
• Türkei: Starpianist Fazil Say, Atheist und Regierungskritiker, hat eine bedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten ausgefasst "wegen Verletzung der religiösen Werte eines Teils des Volkes." 
• Philippinen: Carlos Celdran, Künstler, Satiriker und Aktivist, wegen "Verletzung religiöser Gefühle" zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Grund: Eine Protestaktion vor der Kathedrale in Manila.

Meinungsfreiheit und religiöse Gefühle

Nach der Ermordung der Redaktionsmitglieder der Satirezeitschrift Charlie Hebdo steht wieder einmal das Verhältnis von Meinungsfreiheit und religiösen Gefühlen im Brennpunkt. Wenig Menschen werden die Verhältnismäßigkeit der angewendeten Mittel für gerechtfertigt halten: Menschen, die eine Zeitschrift produzier

Quelle: chip.de

en, deren Inhalte die eigenen Gefühle verletzt, dafür zu ermorden. 

Mehr Menschen werden die Meinung vertreten, dass es nicht in Ordnung ist, Religionen zu beleidigen und dass es dafür Konsequenzen geben muss. So hat z.B. die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass der Iran den Terroranschlag in Paris verurteilt. Terroranschläge gegen unschuldige Menschen hätten nichts mit dem Islam zu tun und seien daher inakzeptabel. Beleidigung von Religion und religiösen Persönlichkeiten unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sei aber genauso inakzeptabel.

Für viele Menschen sind religiöse Gefühle nicht irgendwelche Stimmungen oder Launen, sondern repräsentieren ihre Einstellung zu dem, was ihnen am wichtigsten erscheint, also die höchste Wertigkeit in ihrem Leben. Wer hat es schon gerne, wenn sich andere über das, was einem selber wichtig ist, lustig machen. Für Staaten, die ihre Legitimität auf einer Religion begründen, bedeutet ein Angriff auf diese Religion zugleich einen Angriff auf die Legitimität. Deshalb bestrafen und unterbinden solche Staaten alles, was als Beleidigung ihrer Legitimitätsgrundlage empfunden werden kann.

Das Bedürfnis nach öffentlicher Meinungsfreiheit

Gegen den Schutz vor der Verletzung persönlicher Gefühle und Werte steht das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw. Diese Rechte wurden seit der Aufklärung mühsam erkämpft und zählen jetzt in den meisten Ländern zu den Grund- und Menschenrechten. Menschen wollen ausdrücken und veröffentlichen können, was sie denken und was ihnen wichtig ist. Sie wollen ihre eigenen Ansichten und Werte in den öffentlichen Diskurs einbringen und damit am Austausch von Meinungen teilnehmen. Dieses Bedürfnis kommt überall zum Tragen, wo Menschen über ihre Anliegen miteinander reden. Darüber hinaus besteht der Wunsch bei vielen, sich mit einer breiteren Öffentlichkeit auszutauschen  - die eigenen Gedanken allen Menschen zugänglich zu machen, die sich dafür interessieren, und von denen, die sich damit auseinandersetzen wollen, dann Rückmeldungen zu bekommen. Wenn man das anstrebt, kann man ein Buch schreiben, eine Zeitschrift herausgeben, Blogs verfassen usw. 

Wie stark dieses Bedürfnis nach Austausch in der Öffentlichkeit ist, zeigt das rasante Wachstum der sozialen Netzwerke. Seit es für alle Menschen, die das Internet nutzen können (ca. 3 Mrd. von 7,3 Mrd. - also rund 60% der Weltbevölkerung haben noch keinen Internet-Zugang), relativ einfach ist, eine Öffentlichkeit für die eigenen Meinungen zu bekommen, wird das auch entsprechend genutzt. Ob das, was da in das Netz eingespeist wird, trivial, obszön, hochintellektuell, peinlich, liebevoll oder beleidigend ist, spielt für das Medium, das www, primär keine Rolle. Das Netz ist ein Spiegel der Bandbreite des menschlichen Seins und seiner Ausdrucksmöglichkeiten und Ausdrucksbedürfnisse (ca. 1,4 Mrd. nutzen facebook, also ca. 53% der Internetnutzer sind nicht auf facebook vertreten).

Wenn wir unsere Ansichten veröffentlichen, treten wir in Diskurse ein. Dahinter steckt, neben Eitelkeiten und diversen anderen Ego-Bedürfnissen, auch der Wunsch, mit dabei zu sein, nicht nur bei der eigenen Gruppe, sondern darüber hinaus bei der Menschheit. Wir wollen im Rahmen dieser Menschengesellschaft gehört und gesehen werden, wir wollen, wie winzig auch immer, einen Unterschied einbringen und damit das Gefühl in uns stärken, dass wir dazugehören: Nicht bloß zu unserer Familie, Ortsgemeinschaft und Nation, sondern darüber hinaus zur Weltgemeinschaft. 

Die Meinungsfreiheit, die im Zug des Kampfes um die Menschenrechte durchgesetzt wurde, hat also globale Auswirkungen in Hinblick auf die Bildung des Weltbürgertums, also einer Zugehörigkeitsform, die alle Menschen in einem Boot sieht. Das ist die Perspektive, die wir benötigen, um die Probleme dieser Welt, die eben zunehmend globale sind, bewältigen zu können. Dazu brauchen wir alle Gehirne und alle Stimmen, die es auf dem Planeten gibt. Und diese können wir nur einbinden, wenn es eben die Freiheit der Meinungsäußerung gibt und Medien, über die die Meinungen veröffentlicht werden können. 

Deshalb ist die Meinungsfreiheit nicht irgendein Luxus, den Regierungen ihren Leuten zukommen lassen, wenn es passt und wieder abdrehen, wenn es zuviel wird. Sie zählt vielmehr zu den Überlebensnotwendigkeiten, die unser Weiterleben als Gattung gewährleistet. 

Die Beleidigung der Religion

Wie oben gesagt, sind für viele Menschen religiöse Werte sehr wichtig (Deutschland: 58% glauben an einen Gott). Sie wollen nicht, dass diese "herabgewürdigt werden". In Österreich gibt es dazu den § 188 des Strafgesetzbuches, der die Herabwürdigung und Verspottung religiöser Lehren sowie das Erregen eine "berechtigten Ärgernisses" unter Strafe stellt. Was auch immer diese Formulierungen, die Rechtsexperten als schwammig bezeichnen, besagen wollen, erachtet der Gesetzgeber religiöse Lehren als schützenswerte und schutzbedürftige Güter. 

Kritik daran gibt es von laizistischer Seite, also von Leuten, die Staat und Kirche streng trennen wollen und deshalb nicht einsehen, warum religiöse Lehren vom Staat geschützt werden sollten. Es werden ja auch nicht andere Lehren, wie z.B. der Quantenmechanik oder Pflanzenheilkunde staatlich geschützt. Wer nicht-religiöse Lehren, z.B. den Atheismus, herabwürdigt, geht straffrei aus. Offenbar gehen die entsprechenden Gesetze auf Zeiten zurück, in denen der Religion eine staatstragende Rolle zugesprochen wurde, was ja schon lange nicht mehr der Fall ist.

Unter Strafandrohung steht nicht die Religionskritik, die argumentative Auseinandersetzung um religiöse Lehren, auch nicht der Atheismus oder antireligiöse Einstellungen, sondern alles, was den religiösen Lehren die Würde abspricht und sie verspottet oder "besudelt", ein Ausdruck, der gerne in diesem Zusammenhang von Verteidigern der religiösen Lehren verwendet wird. Es geht also um moralische Verhaltensweisen, für die jemand verurteilt werden kann: Man darf niemandem die Achtung und Würde absprechen. Allerdings bleibt dabei vorausgesetzt, dass die Würde eines Menschen an seiner religiösen Lehre hängt. Wird diese verachtet, wird zugleich die Würde infrage gestellt, und das darf nicht geduldet werden.

Es wurde schon öfter darauf hingewiesen, dass der Kern einer Religion, also das, worum es den religiösen Menschen geht, gerade deshalb so wertvoll ist, weil es nicht von Menschen "gemacht" ist, sondern weil es aus besonderen, heiligen Quellen stammt. Es kann deshalb von Menschen gar nicht "in den Schmutz gezogen" werden, weil es von solchen kleinlichen Angriffen überhaupt nicht betroffen werden kann. Was wäre das für ein Gott, der beleidigt die Tür hinter sich zuschlägt, weil sich jemand über ihn lustig macht? Ein solcher Gott hätte schnell seine Anhänger verloren. 

Das Religiöse hat seine Aura davon, dass es etwas ausdrückt, was über das Alltäglich-Menschliche mit all seinen Schwächen und Fehlerhaftigkeiten hinausgeht. Es ist deshalb von sich aus schon jedweder Entwürdigung enthoben, die aus dem Bereich der menschlichen Empfindlichkeiten und Boshaftigkeiten stammt. 

Kunst und Religionskritik

Religion wie Religionskritik sind Teile einer demokratischen Lebenskultur. Die Religion steuert wichtige und wertvolle Elemente dazu bei, und ebenso die Religionskritik, die z.B. darauf aufmerksam macht, wo die Religion und ihre Vertreter in den Bereich der allzumenschlichen Gemeinheiten abgleiten, wo sich Religion mit Macht und Manipulation einlässt, wo im Namen der Religion Verbrechen wie Kindesmissbrauch begangen und vertuscht werden usw. 

Alles, was in der Lebenskultur vorkommt, kann auch Gegenstand der Kunst werden, die in ihrer Darstellungsweise das Allzu-Menschliche mit einer transzendenten (entfremdenden, dekonstruktiven) Sicht verbindet. Im Bereich der Kunst hat die Religionskritik noch einmal einen anderen Stellenwert, weil die Kunst selber ein Naheverhältnis zur Religion hat. Deshalb ist künstlerische Religionskritik immer auch künstlerische Selbstkritik. Am deutlichsten zeigt das die Satire, die sich nicht nur über den Gegenstand ihres Spottes lustig macht, sondern auch über sich selber. Z.B. schreibt heute die satirische Tagespresse:

Der Drohung zufolge müssten radikale Islamisten im ganzen Land jederzeit auf satirische Artikel, Fotomontagen oder sonstige Witze gefasst sein, die ihre mittelalterlichen, repressiven und martialischen Ansichten angreifen. Das Magazin sieht sich nach eigenen Angaben in einem Kampf um die „Meinungsfreiheit“, einer Ideologie, bei der einfach jeder jede Meinung vertreten darf.

Die Drohung versetzt die heimische Gemeinde der Terrorsympathisanten und Radikalen in Angst und Schrecken. Der IS-Sympathisant Abdul B. (24) aus Graz bestätigte gegenüber der Tagespresse den Eingang der Drohung: „Ich checkte gerade meinen Email-Account nach neuen Antworten auf meine Terrordrohungen. Da empfing ich diese schockierende Nachricht.“

Abdul B. lebt seither in großer Angst: „Ich traue mich nicht einmal mehr, mit meiner Kalaschnikow vor die Tür zu gehen. Ich habe solche Angst vor schweren Verletzungen meiner religiösen Gefühle!“ 

Durch eine Satire wird einer Sache ihre "tierische" Ernsthaftigkeit genommen, ihre Schwere, die meist aus Anmaßung und Überheblichkeit kommt. Menschliches, das mit dem Pathos des Übermenschlichen daherkommt, wird als das entlarvt, was es ist. Diesen Spiegel halten manche Menschen schwer aus, und deshalb reagieren sie mit Aggression und kaltblütiger Gewalt gegen alles, was ihr Selbstverständnis in Frage stellt, besonders aber dann, wenn es mit den Mitteln des Humors geschieht. Auch Hitler hat mit besonderer Grausamkeit auf alles reagiert, was sich "heimtückisch" über ihn lustig gemacht hat. Das Erzählen von regimekritischen Witzen wurde von den Nationalsozialisten mit der Todesstrafe geahndet.

Woher wollen wir wissen, ob nicht auch Allah über die Karikaturen zu seinem Propheten oder zu anderen seiner Verehrer lacht? Woher wollen wir wissen, ob sich nicht Allah sehnlichst wünscht, dass die Menschen lernen, anders mit ihren Meinungsverschiedenheiten umzugehen als mit Kalaschnikows? Und ob er darüber glücklich sein kann, wenn ein Mörder nach begangenem Massaker "Allah ist groß" schreit?

Sicher hat der Hass, der sich in solchen Gewalttaten Bahn bricht, andere Wurzeln als die Beleidigung einer Religion: biographische Traumatisierungen und kollektive Demütigungen. Aus einer größeren Distanz betrachtet, ist es ein sinnloser Versuch, die Entwicklung der Weltgeschichte und der Weltkultur aufzuhalten oder zurückzudrehen. Die Menschheit will die Freiheit der Meinungen und die Freiheit der Kultur, und dieser Trend kann nicht durch ein paar Brutalitäten abgebrochen werden. Jeder Mensch, der sich innerlich entscheiden kann, wird den Weg der Toleranz und Wertschätzung und nicht den Weg der Gewalt wählen. Er wird lieber kreativ etwas Neues aufbauen, statt Menschen und Dinge zu zerstören. Und er wird erkennen, dass es sich besser anfühlt, zusammen mit der Menschheit weiterzugehen, statt gegen dieses Weitergehen anzukämpfen.

Vgl. Was heißt: Ein religiöses Gefühl verletzen?