Mittwoch, 13. Februar 2013

Globale Transparenz

Es hat sich in Großbritannien im Zuge einer Parlamentsanhörung herausgestellt, dass die Firma Starbucks trotz eines Marktanteils von 30 Prozent in 14 der 15 Jahre seines Bestehens auf der Insel keine steuerpflichtigen Gewinne, sondern nur Verluste geschrieben hat. Wie sich im Zuge der Anhörung zeigte, nutzt Starbucks seine internationale Verflechtung, um Gewinne steueroptimierend zu verschieben. So zahlt der britische Ableger des US-Konzerns hohe Lizenzgebühren an die steuerbegünstigte niederländische Niederlassung und kauft seine Kaffeebohnen teuer über seine Filialen in der Schweiz ein. (Online-Standard 13.2.2013)

Sicher ein Beispiel von vielen, und blöd wäre das Kapital, wenn es solche Schlupflöcher nicht nutzen würde. Wo Schlupflöcher sind, die der Allgemeinheit Gelder entziehen und sie in private Taschen umlenken, müssen diese gestopft werden. Gestopft können sie nur auf der internationalen Ebene, also braucht es weltweite Regelungen. Auf solche müssen die nationalen Regierungen drängen, wenn sie im Interesse ihrer Bürger handlungsfähig bleiben wollen.

Das ist der Trend, dem die Welt folgen wird, und der schließlich in einer Weltregierung kulminieren wird. Wobei sich zeigt, dass es der Kapitalismus selber ist, der seine eigene Bändigung erzwingt. Zwar versucht das Wirtschaftssystem aufgrund seiner ihm innewohnenden Logik, die Politik nach allen Regeln der Kunst auszutricksen, und braucht es immens lange, bis neue Regelungen die Minenfelder der Interessensvertretungen überlebt haben und in Kraft gesetzt werden, aber am Abend wird klar, wer das Sagen hat und wer Strafen verhängen kann, die auch den hartgesottensten Kapitalisten Schmerzen bereiten.

In diesem Räuber-und-Gendarm-Spiel hat die Rechtsordnung und die hinter ihr stehende politische Willensbildung nur scheinbar immer wieder das Nachsehen, weil das Kapital ja so wendig und flink entwischt, kaum hat man es am Rockzipfel erhascht. Denn aus der Notwendigkeit für globale Abkommen und Gesetzen wird der Weg für eine weltumspannende Regelungsinstanz gebahnt, für die es keine Grenzen gibt, hinter denen die Unternehmen ihre Gewinne verstecken können. 

Damit rückt die Idee einer universalen Transparenz ins Blickfeld, und die Wirtschaft steht dann vor der Wahl, gemeinwesenorientiert statt individuell reichtumsmaximierend vorzugehen, eine Option, die sich dann in aller Öffentlichkeit auch für die einzelnen Akteure im Feld stellt. Denn Transparenz heißt, dass sichtbar gemacht wird, was Einzelne leisten – für die Gemeinschaft oder nur für sich selber. Egoismen gedeihen im Verborgenen geschlossener Insiderkreise besser als im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Stars und andere reiche Leute, die ihre Staatsbürgerschaft danach richten, wo sie am wenigsten Steuern zahlen,  sind peinlich davon betroffen, wenn sie darüber in der Zeitung lesen müssen.


Ein wünschenswerter Nebeneffekt dieser Entwicklung in Richtung auf eine Weltregierung könnte darin liegen, dass diese Instanzen irgendwann auch nicht mehr nur auf der wirtschaftlichen Ebene zur Eindämmung des Kapitals aktiv sein werden, sondern auch ihre Macht dafür nutzen wird, Kriege und Terrorismus auf dieser Erde abzuschaffen, Unsitten, die nur auf der Grundlage von isolierten Einzelstaaten gedeihen können.

Die zunehmende Bewusstheit für Korruption in der Rechtsdurchsetzung geht Hand in Hand mit der wachsenden Empörung in der Zivilgesellschaft über giergetriebene Praktiken von Wirtschaftstreibenden und Politikern. Dadurch entsteht der notwendige Druck, den es braucht, um an den Schnittstellen von Politik und Wirtschaft für klare und transparente Verhältnisse zu sorgen. Als Bankdirektor oder als politischer Machtträger im Gefängnis landen zu können, wenn die eigene Habgier auf Kosten des Gemeinwesens überhandnimmt, erfüllt noch immer einen gewissen Abschreckungseffekt. 

Stattdessen können wir erwarten, dass sich die Akteure im wirtschaftlichen Feld (die wir alle sind, als Produzenten und als Konsumenten) mehr an den Dienstcharakter ihrer Aufgaben erinnern. Denn der Sinn der Wirtschaft besteht allemal einfach darin, die für das Wohlbefinden und die Lebensanreicherung aller in möglichst gleichem Maß erforderlichen Güter und Dienstleistungen anzubieten, und nicht darin, möglichst große Einkommensunterschiede und vereinzelte Reichtumskonzentrationen hervorzubringen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen